Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018)
[CELEX-Nr.: 32014L0023, 32014L0024, 32014L0025]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Teil Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen
Hauptstück Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
§ 1. | Regelungsgegenstand
§ 2. | Begriffsbestimmungen
§ 3. | Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen
Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze
Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich
§ 4. | Die zur Anwendung dieses Bundesgesetzes verpflichteten Auftraggeber
Abschnitt Arten von Konzessionsverträgen
§ 5. | Baukonzessionen
§ 6. | Dienstleistungskonzessionen
§ 7. | Abgrenzungsregelungen
Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 8. | Ausgenommene Konzessionsvergabeverfahren
§ 9. | Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse
§ 10. | Konzessionsvergaben an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen
Abschnitt Schwellenwert, Berechnung des geschätzten Wertes und Laufzeit einer Konzession
§ 11. | Schwellenwert
§ 12. | Berechnung des geschätzten Wertes einer Konzession
§ 13. | Laufzeit einer Konzession
Abschnitt Grundsätze des Konzessionsvergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 14. | Grundsätze des Konzessionsvergabeverfahrens
§ 15. | Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 16. | Vorbehaltene Konzessionen zugunsten sozialer und beruflicher Integration
§ 17. | Vorherige Erkundung des Marktes
§ 18. | Vorarbeiten
§ 19. | Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 20. | Schutz der Vertraulichkeit
§ 21. | Verwendung des CPV
Hauptstück
Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens
Abschnitt Festlegung des Ablaufes des Konzessionsvergabeverfahrens
§ 22. | Grundsätze für den Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens
§ 23. | Verhandlungen
§ 24. | Teilnehmer an zweistufigen Konzessionsvergabeverfahren
Abschnitt Besondere Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungskonzessionen über öffentliche Personenverkehrsdienste
§ 25. | Verfahren
Abschnitt Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation
§ 26. | Kommunikation zwischen Auftraggeber und Unternehmer
§ 27. | Dokumentationspflichten
Abschnitt Bekanntmachungen
Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 28. | Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Konzessionen
§ 29. | Berichtigung einer Bekanntmachung
§ 30. | Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen
Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 31. | Bekanntmachungen auf Unionsebene
§ 32. | Freiwillige Bekanntmachung eines Konzessionsvergabeverfahrens auf Unionsebene
§ 33. | Bekanntmachungen in Österreich
§ 34. | Bekanntgaben auf Unionsebene
§ 35. | Bekanntgaben in Österreich
Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 36. | Bekanntmachungen in Österreich
§ 37. | Bekanntgaben in Österreich
Abschnitt Fristen
§ 38. | Berechnung der Fristen
§ 39. | Grundsätze für die Bemessung von Fristen
§ 40. | Auskunfts- und Verbesserungsfrist
§ 41. | Teilnahmeantragsfrist
§ 42. | Angebotsfrist
§ 43. | Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften
Abschnitt Eignung der Unternehmer
§ 44. | Ausschlussgründe
§ 45. | Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 46. | Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
§ 47. | Nachweis der Befugnis
§ 48. | Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 49. | Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 50. | Nachweis der Leistungsfähigkeit
§ 51. | Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
Abschnitt Die Ausschreibung
§ 52. | Grundsätze der Ausschreibung
§ 53. | Zur-Verfügung-Stellen der Konzessionsunterlagen
§ 54. | Bereitstellung oder Übermittlung der Konzessionsunterlagen
§ 55. | Inhalt der Konzessionsunterlagen
§ 56. | Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen
§ 56a. | Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich
§ 57. | Subunternehmerleistungen
§ 58. | Berichtigung der Ausschreibung
§ 59. | Technische und funktionelle Anforderungen
§ 60. | Barrierefreiheit
Abschnitt Das Angebot
§ 61. | Allgemeine Bestimmungen
§ 62. | Form der Angebote
§ 63. | Zuschlagsfrist
Abschnitt Entgegennahme, Öffnung, Prüfung und Ausscheiden von Angeboten
Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten
§ 64. | Entgegennahme der Angebote
§ 65. | Öffnung der Angebote
Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
§ 66. | Allgemeine Bestimmungen
§ 67. | Vorgehen bei der Prüfung
§ 68. | Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 69. | Ausscheiden von Angeboten
Abschnitt Beendigung des Konzessionsvergabeverfahrens
§ 70. | Allgemeine Bestimmungen
§ 71. | Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 72. | Mitteilung der Zuschlagsentscheidung
§ 73. | Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§ 74. | Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses
§ 75. | Widerruf eines Konzessionsvergabeverfahrens
Teil Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht
Hauptstück Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung
§ 76. | Anwendbarkeit von Bestimmungen des BVergG 2018
Hauptstück Besondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes
Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 77. | Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 78. | Zuständigkeit
§ 79. | Verfahrenshilfe
§ 80. | Auskunftspflicht
§ 81. | Akteneinsicht
§ 82. | Zustellungen
§ 83. | Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 84. | Gebühren
§ 85. | Gebührenersatz
Abschnitt Nachprüfungsverfahren
§ 86. | Einleitung des Verfahrens
§ 87. | Fristen für Nachprüfungsanträge
§ 88. | Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages
§ 89. | Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung
§ 90. | Parteien des Nachprüfungsverfahrens
§ 91. | Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers
§ 92. | Entscheidungsfrist
§ 93. | Mutwillensstrafen
Abschnitt Einstweilige Verfügungen
§ 94. | Antragstellung
§ 95. | Erlassung der einstweiligen Verfügung
§ 96. | Verfahrensrechtliche Bestimmungen
Abschnitt Feststellungsverfahren
§ 97. | Einleitung des Verfahrens
§ 98. | Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages
§ 99. | Verfahrensrechtliche Bestimmungen
§ 100. | Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen
§ 101. | Unwirksamerklärung des Widerrufes
Teil Außerstaatliche Kontrolle, Statistik, Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen
Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle, statistische Verpflichtungen
§ 102. | Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
§ 103. | Statistische Verpflichtungen
§ 104. | Übermittlung von zusätzlichen Informationen zu Bekanntmachungen
§ 105. | Übermittlung von sonstigen Unterlagen
Hauptstück Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen
§ 106. | Bekanntgabepflichten im Zusammenhang mit Subunternehmern
§ 107. | Aufbewahrungspflichten
§ 108. | Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit
§ 109. | Verpflichtung zur Beendigung von Verträgen
§ 110. | Meldepflichten bei Baukonzessionen
§ 111. | Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen
§ 112. | Schadenersatzansprüche
§ 113. | Rückgriff gegen den begünstigten Bieter
§ 114. | Beendigungsrecht des Auftraggebers
§ 115. | Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 116. | Zuständigkeit und Verfahren
Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 117. | Strafbestimmungen
§ 118. | Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften
§ 119. | Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 120. | Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
§ 121. | Vollziehung
§ 122. | Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
§ 123. | Bezugnahme auf Rechtsakte der Union
Anhang I | Sektorentätigkeiten gemäß § 4 Abs. 3
Anhang II | Verzeichnis der Verfahren, in welchen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte gemäß § 4 Abs. 4 zuerkannt werden
Anhang III | Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 5 Abs. 2 Z 1
Anhang IV | Besondere Dienstleistungskonzessionen gemäß § 25
Anhang V | In die Bekanntmachung gemäß den §§ 31 und 33 sowie in die Bekanntgabe gemäß den §§ 34 und 35 aufzunehmende Angaben
Anhang VI | Weitere Vorgaben für die Bekanntmachung und Bekanntgabe
Anhang VII | Vorgaben für die Veröffentlichung
Anhang VIII | Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber*)
Anhang IX | Anforderungen an die Energieeffizienz gemäß § 56a