, BVergGKonz 2018

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Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018)

[CELEX-Nr.: 32014L0023, 32014L0024, 32014L0025]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Teil Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen

1.

Hauptstück Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 1. | Regelungsgegenstand

§ 2. | Begriffsbestimmungen

§ 3. | Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen

2.

Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze

1.

Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich

§ 4. | Die zur Anwendung dieses Bundesgesetzes verpflichteten Auftraggeber

2.

Abschnitt Arten von Konzessionsverträgen

§ 5. | Baukonzessionen

§ 6. | Dienstleistungskonzessionen

§ 7. | Abgrenzungsregelungen

3.

Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 8. | Ausgenommene Konzessionsvergabeverfahren

§ 9. | Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse

§ 10. | Konzessionsvergaben an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen

4.

Abschnitt Schwellenwert, Berechnung des geschätzten Wertes und Laufzeit einer Konzession

§ 11. | Schwellenwert

§ 12. | Berechnung des geschätzten Wertes einer Konzession

§ 13. | Laufzeit einer Konzession

5.

Abschnitt Grundsätze des Konzessionsvergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 14. | Grundsätze des Konzessionsvergabeverfahrens

§ 15. | Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 16. | Vorbehaltene Konzessionen zugunsten sozialer und beruflicher Integration

§ 17. | Vorherige Erkundung des Marktes

§ 18. | Vorarbeiten

§ 19. | Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 20. | Schutz der Vertraulichkeit

§ 21. | Verwendung des CPV

3.

Hauptstück

Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens

1.

Abschnitt Festlegung des Ablaufes des Konzessionsvergabeverfahrens

§ 22. | Grundsätze für den Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens

§ 23. | Verhandlungen

§ 24. | Teilnehmer an zweistufigen Konzessionsvergabeverfahren

2.

Abschnitt Besondere Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungskonzessionen über öffentliche Personenverkehrsdienste

§ 25. | Verfahren

3.

Abschnitt Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation

§ 26. | Kommunikation zwischen Auftraggeber und Unternehmer

§ 27. | Dokumentationspflichten

4.

Abschnitt Bekanntmachungen

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 28. | Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Konzessionen

§ 29. | Berichtigung einer Bekanntmachung

§ 30. | Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen

2.

Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 31. | Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 32. | Freiwillige Bekanntmachung eines Konzessionsvergabeverfahrens auf Unionsebene

§ 33. | Bekanntmachungen in Österreich

§ 34. | Bekanntgaben auf Unionsebene

§ 35. | Bekanntgaben in Österreich

3.

Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 36. | Bekanntmachungen in Österreich

§ 37. | Bekanntgaben in Österreich

5.

Abschnitt Fristen

§ 38. | Berechnung der Fristen

§ 39. | Grundsätze für die Bemessung von Fristen

§ 40. | Auskunfts- und Verbesserungsfrist

§ 41. | Teilnahmeantragsfrist

§ 42. | Angebotsfrist

§ 43. | Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften

6.

Abschnitt Eignung der Unternehmer

§ 44. | Ausschlussgründe

§ 45. | Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 46. | Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber

§ 47. | Nachweis der Befugnis

§ 48. | Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 49. | Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 50. | Nachweis der Leistungsfähigkeit

§ 51. | Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

7.

Abschnitt Die Ausschreibung

§ 52. | Grundsätze der Ausschreibung

§ 53. | Zur-Verfügung-Stellen der Konzessionsunterlagen

§ 54. | Bereitstellung oder Übermittlung der Konzessionsunterlagen

§ 55. | Inhalt der Konzessionsunterlagen

§ 56. | Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen

§ 56a. | Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich

§ 57. | Subunternehmerleistungen

§ 58. | Berichtigung der Ausschreibung

§ 59. | Technische und funktionelle Anforderungen

§ 60. | Barrierefreiheit

8.

Abschnitt Das Angebot

§ 61. | Allgemeine Bestimmungen

§ 62. | Form der Angebote

§ 63. | Zuschlagsfrist

9.

Abschnitt Entgegennahme, Öffnung, Prüfung und Ausscheiden von Angeboten

1.

Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten

§ 64. | Entgegennahme der Angebote

§ 65. | Öffnung der Angebote

2.

Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

§ 66. | Allgemeine Bestimmungen

§ 67. | Vorgehen bei der Prüfung

§ 68. | Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 69. | Ausscheiden von Angeboten

10.

Abschnitt Beendigung des Konzessionsvergabeverfahrens

§ 70. | Allgemeine Bestimmungen

§ 71. | Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 72. | Mitteilung der Zuschlagsentscheidung

§ 73. | Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 74. | Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses

§ 75. | Widerruf eines Konzessionsvergabeverfahrens

2.

Teil Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht

1.

Hauptstück Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung

§ 76. | Anwendbarkeit von Bestimmungen des BVergG 2018

2.

Hauptstück Besondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes

1.

Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 77. | Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 78. | Zuständigkeit

§ 79. | Verfahrenshilfe

§ 80. | Auskunftspflicht

§ 81. | Akteneinsicht

§ 82. | Zustellungen

§ 83. | Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 84. | Gebühren

§ 85. | Gebührenersatz

2.

Abschnitt Nachprüfungsverfahren

§ 86. | Einleitung des Verfahrens

§ 87. | Fristen für Nachprüfungsanträge

§ 88. | Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

§ 89. | Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung

§ 90. | Parteien des Nachprüfungsverfahrens

§ 91. | Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers

§ 92. | Entscheidungsfrist

§ 93. | Mutwillensstrafen

3.

Abschnitt Einstweilige Verfügungen

§ 94. | Antragstellung

§ 95. | Erlassung der einstweiligen Verfügung

§ 96. | Verfahrensrechtliche Bestimmungen

4.

Abschnitt Feststellungsverfahren

§ 97. | Einleitung des Verfahrens

§ 98. | Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

§ 99. | Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 100. | Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

§ 101. | Unwirksamerklärung des Widerrufes

3.

Teil Außerstaatliche Kontrolle, Statistik, Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen

1.

Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle, statistische Verpflichtungen

§ 102. | Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission

§ 103. | Statistische Verpflichtungen

§ 104. | Übermittlung von zusätzlichen Informationen zu Bekanntmachungen

§ 105. | Übermittlung von sonstigen Unterlagen

2.

Hauptstück Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen

§ 106. | Bekanntgabepflichten im Zusammenhang mit Subunternehmern

§ 107. | Aufbewahrungspflichten

§ 108. | Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit

§ 109. | Verpflichtung zur Beendigung von Verträgen

§ 110. | Meldepflichten bei Baukonzessionen

§ 111. | Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen

§ 112. | Schadenersatzansprüche

§ 113. | Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

§ 114. | Beendigungsrecht des Auftraggebers

§ 115. | Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 116. | Zuständigkeit und Verfahren

4.

Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 117. | Strafbestimmungen

§ 118. | Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften

§ 119. | Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 120. | Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

§ 121. | Vollziehung

§ 122. | Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

§ 123. | Bezugnahme auf Rechtsakte der Union

Anhang I | Sektorentätigkeiten gemäß § 4 Abs. 3

Anhang II | Verzeichnis der Verfahren, in welchen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte gemäß § 4 Abs. 4 zuerkannt werden

Anhang III | Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 5 Abs. 2 Z 1

Anhang IV | Besondere Dienstleistungskonzessionen gemäß § 25

Anhang V | In die Bekanntmachung gemäß den §§ 31 und 33 sowie in die Bekanntgabe gemäß den §§ 34 und 35 aufzunehmende Angaben

Anhang VI | Weitere Vorgaben für die Bekanntmachung und Bekanntgabe

Anhang VII | Vorgaben für die Veröffentlichung

Anhang VIII | Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber*)

Anhang IX | Anforderungen an die Energieeffizienz gemäß § 56a