Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen –
eingedenk ihrer Verpflichtungen aus der Satzung des Europarats;
von dem Wunsch geleitet, weiter zum Schutz der Menschenrechte, zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und zur Unterstützung des demokratischen Gefüges der Gesellschaft beizutragen;
in der Erwägung, dass es zu diesem Zweck wünschenswert ist, ihre individuelle und kollektive Fähigkeit, der Kriminalität zu begegnen, zu stärken;
entschlossen, das am 20. April 1959 in Straßburg beschlossene Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen1 (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) sowie das am 17. März 1978 in Straßburg beschlossene Zusatzprotokoll2 hierzu in bestimmten Punkten zu verbessern und zu ergänzen;
unter Berücksichtigung der am 4. November 1950 in Rom beschlossenen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten3 sowie des am 28. Januar 1981 in Straßburg beschlossenen Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten4 –
sind wie folgt übereingekommen:
…
1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 41/1969.
2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 296/1983.
3 Kundgemacht in BGBl. Nr. 210/1958, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 47/2010.
4 Kundgemacht in BGBl. Nr. 317/1988.