1 Anlage Dauer, Inhalte und Ziele der Grundausbildung I. Für die einzelnen Ausbildungsabschnitte gelten folgende Ausbildungszeiten, BMASK-Grundausbildungsverordnung 2017

No longer in force

Ausbildungsabschnitt | Ausbildungstage nach Verwendungsgruppe

A1, v1, A2, v2 | A3, v3, A4, v4 | AI/VAI: A1, v1, A2, v2 | AI: A3, v3, A4, v4

Basiseinführung gem. § 7 | 1 | 1 | 1 | 1

Allgemeine Ausbildung gem. § 8 | | | |

Einführung in das öffentliche Recht unter Berücksichtigung des Unionsrechts | 3 | 3 | 3 | 3

Einführung in das AVG-Verfahren für Nicht-Juristinnen und Nicht-Juristen bzw. Vertiefende Bearbeitung praxisrelevanter Fragen zum Verwaltungsverfahren für Juristinnen und Juristen | 3 bzw. 2 | --- | --- | ---

Der öffentliche Dienst | 3 | 2 | 3 | 2

Allgemeines Ressortfach | 1 | 1 | --- | ---

Fachspezifische Ausbildung gem. § 9 | | | |

Einführungsmodul A | --- | --- | 3 | 3

Einführungsmodul B | --- | --- | 3 | 3

Fachkurs Gesundheitsschutz | --- | --- | 3 | 3

Kommunikationsseminar | --- | --- | 3 | ---

Eigener Fachbereich | a) Basismodul b) Aufbaumodul c) Prüfungsmodul | 4 3 2 | 4 3 2 | 4 4 3 | 4 2 1

Wahlfachbereich | a) Basismodul b) Aufbaumodul c) Prüfungsmodul | 4 3 2 | 4 3 2 | 4 4 3 | --- --- ---

Wahlfachbereich | a) Basismodul b) Aufbaumodul c) Prüfungsmodul | 4 3 2 | --- --- --- | 4 4 3 | --- --- ---

Summe der Seminartage (ohne Basisieinführung) | | 37/38 Tage | 25 Tage | 52 Tage | 22 Tage

In begründeten Fällen können die festgelegten Ausbildungszeiten auch unter- oder überschritten werden.

–

Die Organe der Arbeitsinspektion haben die allg. Ausbildung gem. § 8 Abs. 3 Z 1 und 3 sowie verpflichtend 3 Fachbereiche gem. § 9 Abs. 2 Z 12 bis 14 zu absolvieren.

–

Auszubildende der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A3, A 4, A 5 und v3, v4 in der Arbeitsinspektion absolvieren die Einführungsmodule A und B sowie den Fachkurs Gesundheitsschutz statt eines zweiten Wahlfachbereiches

–

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion VII Gruppe A sollen je nach Einsatzgebiet die Grundausbildung der Arbeitsinspektion oder der Zentralstelle absolvieren; die Zuweisung erfolgt durch die Sektion VII.

–

Gutachterlich tätige Ärztinnen und Ärzte beim Sozialministeriumservice haben die in der Grundausbildungsvereinbarung festgelegten Ausbildungsabschnitte gemäß den Vorgaben des Support 4 beim Sozialministeriumservice zu absolvieren.

II.

Inhalte und Ziele der fachspezifischen Ausbildung gem. §§ 9 bis 12

Ausbildungsziel ist der Erwerb der angeführten Kenntnisse

1.

Personalmanagement

Recruiting - Die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Bundesdienst als a) Vertragsbedienstete/r b) Verwaltungspraktikant/in c) Verwaltungsassistent/in Dienstrecht - Wesentliche Rechtsgrundlagen des Dienstrechts inkl. Kranken- und Pensionsversicherung - Die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten - Dienstzeiten/Fehlzeiten - Sonstige Dienstabwesenheiten (z. B. Dienstfreistellung, Pflegekarenz, Familienhospizfreistellung) - Die wesentlichen Bestimmungen für eine höherwertige Verwendung und Überstellung - Die wesentlichen Bestimmungen über die Dienstzuteilung, Versetzung und Verwendungsänderung - Vorgangsweise bei Dienstpflichtverletzungen - Mobbingprävention - Verhaltenscodex, Compliance - Beendigung des Dienstverhältnisses (bei VB und Beamtinnen und Beamten) - Grundsätze über dienstrechtliche Nebengesetze a) Mutterschutzgesetz, Väterkarenzgesetz b) Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (inkl. betriebliche Gesundheitsförderung) d) Bundes-Personalvertretungsgesetz e) Bundes-Gleichbehandlungsgesetz; Behinderteneinstellungsgesetz Personalentwicklung - Wichtige Instrumente der Personalentwicklung (z. B. Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter- gespräch, Teamarbeitsbesprechung) - Das Wesentliche über die dienstliche Aus- und Weiterbildung - Führungskräfteausbildung Besoldungsrecht - Wesentliche Rechtsgrundlagen des Besoldungsrechts - Wesentliche Bestimmungen über Bezüge, Entgelt und Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (Fahrtkostenzuschuss, Abfertigung, Kinderzuschuss, Pensionskasse) - Grundsätze der Reisegebührenvorschrift Personalplanung - Grundkenntnisse der Personalplanung (Personalplan, VBÄ, PCP, Wertigkeiten) Personalcontrolling - Grundzüge des Personalcontrollings

2.

Budget, IT und Wirtschaftsangelegenheiten

–

Kenntnisse über grundsätzliche Bestimmungen des Beschaffungswesens inklusive Vertragsrecht - Kenntnisse über die Vergabeverfahren sowie über die speziellen Anforderungs- und Bestellverfahren im Ressort - Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Haushaltes sowie dessen Funktionen und Organe - Kenntnisse der Grundsätze der Budgetplanung, des Budgetvollzugs und des Controllings - Grundkenntnisse über alle Bereiche der Informationstechnologie inklusive fachspezifischer Terminologie und der IT-Sicherheit - Kenntnisse über die IT-Koordination der öffentlichen Verwaltung und der ressortinternen Zuständigkeiten - Kenntnisse der Grundzüge des Datenschutzrechts

3.

Rechtliche Angelegenheiten der Pensionsversicherung (PV)

–

Allgemeines, Aufgaben und Leistungen der PV - Versicherte Personen - Versicherungszeiten - Freiwillige Versicherungen in der PV - Leistungen und sonstige Leistungen der PV - Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge in der PV - Schwerarbeit

4.

Finanzielle Angelegenheiten der Pensionsversicherung

–

Quellen der Finanzierung der Sozialversicherung - Bundesbeiträge - Budgetvollzug - Mathematische Grundbegriffe der Alterssicherung - Grundzüge der Pensionsberechnung - Umlageverfahren versus Kapitaldeckungsverfahren

5.

Konsumentenschutz

–

Organisationen des Konsumentenschutzes in Österreich - Kenntnisse des konsumentenrelevanten Zivilrechts (z. B. KSchG, FAGG, UWG, VersVG) - Instrumente der Rechtsdurchsetzung - Alternative Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz - Behördenkooperation im Konsumentenrecht nach dem Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz - Verbraucherzahlungskontogesetz - Kenntnisse des Produktsicherheitsgesetzes und dazugehöriger Verordnungen, Subsidiaritätsprinzip - Kenntnisse des konsumentenrelevanten Verwaltungsrechts (z. B. Gewerbeordnung, Preisangabenrecht) - Kenntnisse des konsumentenrelevanten Rechts der Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses (z. B. Energiedienstleistungen, Telekommunikation, Post)

6.

Berufliche und soziale Inklusion

–

Wesentliche Kenntnisse des österreichischen Systems der beruflichen und sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderung - Wesentliche Kenntnisse der bundesrechtlichen Grundlagen der Inklusion von Menschen mit Behinderung (BEinstG, BBG, BGStG) - Wesentliche Kenntnisse der hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Vollziehung des BEinstG (Feststellungs-, Kündigungs- und Ausgleichstaxenverfahren bzw. Individual- und Projektförderungen, integrative Betriebe) - Wesentliche Kenntnisse der hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Vollziehung des BBG (Behindertenpass, Unterstützungsfonds) - Wesentliche Kenntnisse des Diskriminierungsverbots des BGStG und des BEinstG - Wesentliche Kenntnisse des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) (historische Entwicklung, sozialpolitische Zielsetzungen, Diskriminierungsverbot) sowie anderer rechtlicher Grundlagen der Behindertengleichstellung - Kenntnisse der historischen Entwicklung und sozialpolitischen Zielsetzungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) sowie der in diesem geregelten Organe der Behindertenpolitik des Bundes - Kenntnisse der hoheitlichen Vollziehung des BBG mit dem Schwerpunkt Behindertenpass inkl. Autobahnvignette und Abgeltung der Normverbrauchsabgabe - Kenntnisse der Förderlandschaft für die berufliche Inklusion einschließlich der Leistungen anderer Träger - Kenntnisse über die Vergünstigungen für Menschen mit Behinderung (z. B. EStG, StVO)

7.

Förderpolitische Grundlagen des Sozialministeriumservice

–

Kenntnisse der Grundsystematik und Ziele der Förderpolitik - Kenntnis der Ziele und Aufgaben von Integrativen Betrieben - Kenntnis der Ziele und Aufgaben des Netzwerkes berufliche Assistenz (NEBA) - Kenntnis der Zielsetzung des Arbeits- und Gesundheitsgesetzes und Umsetzung fit2work - Kenntnisse über Ausbildung bis 18 – Umsetzung der Ausbildungspflicht - Kenntnisse über das Zusammenwirken SMS – AMS; Abstimmung der Förderpolitik - Kenntnisse der UN-Behindertenrechtekonvention und der Tätigkeit des UN-Monitoring-Ausschusses - Wesentliche Kenntnisse des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) (historische Entwicklung, sozialpolitische Zielsetzungen, Diskriminierungsverbot) sowie anderer rechtlicher Grundlagen der Behindertengleichstellung - Kenntnisse der UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung in Österreich - Grundlegende Kenntnisse über die Strukturfonds der EU und deren Bedeutung für die berufliche Eingliederung für Menschen mit Behinderung

8.

Pflegevorsorge und Sozialentschädigung

–

Wesentliche Kenntnisse des Gesamtkonzeptes des österreichischen Pflegevorsorgesystems (historische Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG) - Kenntnisse des Pflegegeldrechts - Kenntnisse über Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger (Demenzstrategie, sozialversicherungsrechtliche Absicherung, Angehörigengespräch, Hausbesuche zur Qualitätssicherung) - Kenntnisse über die Förderung der 24-Stunden-Betreuung - Kenntnisse über die finanziellen Zuwendungen zu den Kosten für die Ersatzpflege - Wesentliche Kenntnisse über die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Familienhospizkarenz, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit sowie umfassende Kenntnisse über das Pflegekarenzgeld - Grundkenntnisse über die für den Fachbereich relevanten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Kenntnisse über den Pflegefonds und über das System der sozialen Dienste in der Langzeitpflege - Kenntnisse der Rechtsgrundlagen der Sozialentschädigung (KOVG 1957, KGEG, HEG, Impfschadengesetz, Opferfürsorgegesetz, Conterganhilfeleistungsgesetz) - Kenntnisse über die Entschädigungen und Kenntnisse der Verfahren nach den Sozialentschädigungsgesetzen - Kenntnisse über die Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz - Kenntnisse über das Heimopferrentengesetz (HOG)

9.

Sozialpolitische Grundfragen, Mindestsicherung und Sozialhilfe

–

Wesentliche Kenntnisse der sozialpolitischen Rahmenbedingungen (Armut, Einkommensverteilung, Sozialausgaben) - Grundlegende Kenntnisse der zentralen sozialpolitischen Zielsetzungen - Kenntnisse über Wirkmechanismen und Wirkungsmöglichkeiten von Sozialpolitik - Grundlegende Kenntnisse der Arbeitsschwerpunkte der Fachsektion - Kenntnisse der Rechtsgrundlagen der Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungssysteme der Länder sowie vergleichbarer Leistungen des Bundes - Kenntnisse der Grundzüge des Leistungsrechts und des Ersatzes in der Sozialhilfe und Mindestsicherung

10.

Arbeitsmarkt

–

EDV-Grundlagen des Arbeitsmarktservice - Gender Mainstreaming - Österreichische Arbeitsmarktpolitik - Organisation des Arbeitsmarktservice - Dienstleistungen des Arbeitsmarktservice für Personen - Dienstleistungen des Arbeitsmarktservice für Betriebe

11.

Österreichisches Arbeitsrecht

Kenntnis der Grundlagen des Arbeitsvertragsrechts - Begriff des/der Arbeitsnehmers/Arbeitnehmerin Werkvertrag versus freies Dienstverhältnis - Beendigungsrecht - Lohn-, Sozialdumping Kenntnis der Grundlagen des Kollektiven Arbeitsrechts - Betriebsrat / Betriebsvereinbarung - Kollektivverträge - Gleichbehandlung Kenntnis der Grundlagen des Verwendungsschutzes - Arbeitszeitrecht - Mutterschutz - Jugendzeitrecht

12.

Aufgaben, Organisation und Verfahren in der Arbeitsinspektion

–

Organisationsrecht der Arbeitsinspektion (ArblG) - Verwaltungsverfahrensrecht (AVG) - Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht (VStG) - ArbeitnehmerInnenschutz in Genehmigungsverfahren

13.

Technischer und arbeitshygienischer ArbeitnehmerInnenschutz

–

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) - Durchführungsverordnungen zum ASchG (z. B. AStV, AM-VO, BauV, GKV, VGÜ, VOLV, VEXAT) - Übergeleitete Verordnungen (z. B. AAV, VbF)

14.

Verwendungsschutz

–

Vorschriften über Arbeitszeit und Arbeitsruhe - Mutterschutzgesetz - Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (KJBG) - Sondervorschriften für bestimmte Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmergruppen - Grundzüge des Arbeitsrechts

15.

EU – Internationales

Grundzüge der Europäischen Sozialpolitik und Überblick über internationale Organisationen im Bereich Soziales - Historischer Überblick und aktuelle sozialpolitische Herausforderungen in der EU - Akteure und Institutionen der EU-Sozialpolitik - Grundlagen der europäischen Prozesse und Arbeitsweisen im Bereich Soziales (inkl. Rechtssetzungsverfahren, Rechtsgrundlagen/Kompetenzverteilung, politische Koordinierungsprozesse), EU-Förderinstrumentarium - Grundlegende Kenntnisse zu Struktur, Aufgaben und Arbeitsweisen internationaler Organisationen im Bereich Soziales Europäisches und internationales Sozialrecht - Europäisches koordiniertes Sozialrecht - Grundsätze des Europäischen Rechts - Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Besondere Bestimmungen zu den verschiedenen Leistungsarten - Entsendungen Europäisches und internationales Konsumentenschutzrecht - Grundzüge des EU-Primärrechts unter besonderer Berücksichtigung der Verankerung des Konsumentenschutzes einschließlich einschlägiger Rechtssetzungsverfahren - Kenntnisse der institutionellen Verankerung des Konsumentenschutzes in der EU einschließlich der Bedeutung des Konsumentenschutzes in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Kenntnisse des einschlägigen EU-Sekundärrechts - Informelle und formelle Netzwerke im Rahmen der europäischen und internationalen Konsumentenpolitik Europäische und internationale Behindertenpolitik - UN-Behindertenrechtskonvention mit Informationen über die entsprechenden nationalen Strukturen (Focal Point, Monitoringausschuss, Volksanwaltschaft). - Grundzüge der Europäischen Behindertenpolitik. Europäisches und internationales Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz - EU-ArbeitnehmerInnen/schutz - EU-Arbeitsrecht inkl. Bekämpfung von Diskriminierung - Europäische und internationale Gleichstellung von Frauen und Männern - Europäische Sozialcharta des Europarates - Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

16.

Innere Verwaltung und Support

–

Kenntnis der Vorschriften der Büroordnung bzw. Kanzleiordnung - Kenntnis grundlegender Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes sowie der Geschäftseinteilung und der Geschäftsordnung der jeweiligen Dienststelle - Kenntnis der elektronischen Behandlung von Geschäftsfällen