Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG)
[CELEX-Nr.: 32015L0849, 32016L2258]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
§ 1. | Anwendungsbereich
§ 2. | Definition des wirtschaftlichen Eigentümers
§ 2a | Definition der Nominee-Vereinbarungen
§ 3. | Sorgfaltspflichten der Rechtsträger in Bezug auf ihre wirtschaftlichen Eigentümer
§ 4. | Pflichten der rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer
§ 4a | Pflichten von Nominees und Nominee-Direktoren
§ 5. | Meldung der Daten durch die Rechtsträger
§ 5a. | Übermittlung der Dokumente über die Anwendung der Sorgfaltspflichten zur Feststellung und Überprüfung der Identität von wirtschaftlichen Eigentümern (Compliance-Package) (Anm.: Übermittlung der Dokumentation über die Anwendung der Sorgfaltspflichten zur Feststellung und Überprüfung der Identität von wirtschaftlichen Eigentümern (Compliance-Package)
§ 6. | Befreiung von der Meldepflicht
§ 7. | Führung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer
§ 8. | Beauftragung der Bundesrechnungszentrum GmbH und der Bundesanstalt Statistik Österreich (Anm.: Beauftragung der Bundesrechenzentrum GmbH und der Bundesanstalt Statistik Österreich)
§ 9. | Einsicht der Verpflichteten in das Register
§ 10. | Einsicht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses
§ 10a. | Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen
§ 10b. | Verfahrensbestimmungen für die Einsicht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses
§ 11. | Sorgfaltspflichten der Verpflichteten gegenüber Kunden
§ 12. | Behördliche Einsicht in das Register
§ 13. | Behördliche Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers und behördlicher Vermerk
§ 14. | Behördliche Aufsicht
§ 14a. | Zusammenarbeit zwischen der Registerbehörde und anderen Behörden im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie zur Durchführung von Sanktionsmaßnahmen
§ 15. | Strafbestimmungen
§ 16. | Zwangsstrafen
§ 17. | Nutzungsentgelte
§ 18. | Übergangsvorschriften
§ 19. | Inkrafttreten
§ 20. | Verweisungen
§ 21. | Sprachliche Gleichbehandlung
§ 22. | Vollzugsklausel