, WiEReG

In forceuntil 10 Jul 2027

Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG)

[CELEX-Nr.: 32015L0849, 32016L2258]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1. | Anwendungsbereich

§ 2. | Definition des wirtschaftlichen Eigentümers

§ 2a | Definition der Nominee-Vereinbarungen

§ 3. | Sorgfaltspflichten der Rechtsträger in Bezug auf ihre wirtschaftlichen Eigentümer

§ 4. | Pflichten der rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer

§ 4a | Pflichten von Nominees und Nominee-Direktoren

§ 5. | Meldung der Daten durch die Rechtsträger

§ 5a. | Übermittlung der Dokumente über die Anwendung der Sorgfaltspflichten zur Feststellung und Überprüfung der Identität von wirtschaftlichen Eigentümern (Compliance-Package) (Anm.: Übermittlung der Dokumentation über die Anwendung der Sorgfaltspflichten zur Feststellung und Überprüfung der Identität von wirtschaftlichen Eigentümern (Compliance-Package)

§ 6. | Befreiung von der Meldepflicht

§ 7. | Führung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer

§ 8. | Beauftragung der Bundesrechnungszentrum GmbH und der Bundesanstalt Statistik Österreich (Anm.: Beauftragung der Bundesrechenzentrum GmbH und der Bundesanstalt Statistik Österreich)

§ 9. | Einsicht der Verpflichteten in das Register

§ 10. | Einsicht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses

§ 10a. | Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen

§ 10b. | Verfahrensbestimmungen für die Einsicht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses

§ 11. | Sorgfaltspflichten der Verpflichteten gegenüber Kunden

§ 12. | Behördliche Einsicht in das Register

§ 13. | Behördliche Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers und behördlicher Vermerk

§ 14. | Behördliche Aufsicht

§ 14a. | Zusammenarbeit zwischen der Registerbehörde und anderen Behörden im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie zur Durchführung von Sanktionsmaßnahmen

§ 15. | Strafbestimmungen

§ 16. | Zwangsstrafen

§ 17. | Nutzungsentgelte

§ 18. | Übergangsvorschriften

§ 19. | Inkrafttreten

§ 20. | Verweisungen

§ 21. | Sprachliche Gleichbehandlung

§ 22. | Vollzugsklausel