5 Anpassungen der im § 124 Abs. 1 NRWO u.a. Bundesgesetzen festgesetzten Pauschalentschädi…

No longer in force

Gemäß § 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2007, wird kundgemacht:

Die im § 15 Abs. 1 EuWEG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,45 Euro pro wahlberechtigten Unionsbürger, der nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, angehoben.