2 Anpassungen der im § 124 Abs. 1 NRWO u.a. Bundesgesetzen festgesetzten Pauschalentschädi…

No longer in force

Gemäß § 25 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2007, wird kundgemacht:

Die im § 25 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,56 Euro pro Wahlberechtigten angehoben. Für Bundespräsidentenwahlen, bei denen ein zweiter Wahlgang erforderlich ist, wird die Pauschalentschädigung auf 0,84 Euro pro Wahlberechtigten angehoben.