2 Anpassungen der in § 12 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 u.a. Bundesgesetzen festge…

In forcesince 20 Apr 2013

Gemäß § 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2012, wird kundgemacht:

Die in § 15 Abs. 1 EuWEG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,50 Euro pro erfasstem Unionsbürger, der nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, angehoben.