2 Anpassungen der in § 124 Abs. 1 der NRWO u.a. Bundesgesetzen festgesetzten Pauschalentsc…

No longer in force

Gemäß § 25 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl. Nr. 57/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird kundgemacht:

Die im § 25 Abs. 1 BPräsWG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,75 Euro pro Wahlberechtigten angehoben. Für Bundespräsidentenwahlen, bei denen ein zweiter Wahlgang erforderlich ist, wird die Pauschalentschädigung auf 1,03 Euro pro Wahlberechtigten angehoben.