5 HOG

Antragstellung, Beginn und Ende der Leistung

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(1)

§ 5. Die Rentenleistung ist beim Entscheidungsträger zu beantragen. Wird sie innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beantragt, gebührt sie bei Zutreffen der Voraussetzungen ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Bei späterer Antragstellung ist die Rentenleistung mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat zu erbringen. Diese Regelung gilt sinngemäß auch, wenn die in § 1 normierten Anfallszeitpunkte erst nach dem Inkrafttreten eintreten. Die Anspruchsvoraussetzungen sind vom Antragsteller durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen. Die Leistung erlischt mit dem Ende des Monates, in dem das Opfer verstirbt.

(2)

Wird der Antrag bei einer anderen Behörde, einem anderen Sozialversicherungsträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt eingebracht, so ist der Antrag unverzüglich an den zuständigen Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich bei diesem eingebracht.

(3)

Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind der Anspruchswerber selbst oder sein gesetzlicher Vertreter (§ 1034 ABGB), wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden ist. Überdies kann ein Antrag auf Zuerkennung der Leistung nach diesem Bundesgesetz auch durch Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige ohne Nachweis der Bevollmächtigung gestellt werden, wenn kein Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis besteht.

(4)

Die Leistung kann abgelehnt werden, wenn und solange sich der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber ohne triftigen Grund weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen.

(5)

Voraussetzung für eine bescheidmäßige Verfügung nach Abs. 4 ist jedoch, dass der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden ist. Eine Nachzahlung für die Zeit der Ablehnung der Leistung hat zu unterbleiben.

(6)

Der Anspruch auf Rentenleistung ruht für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe; dies gilt nicht, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes vollzogen wird. Er ruht ferner für die Dauer der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf Kosten des Bundes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 des Strafgesetzbuches, für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB oder für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 23 StGB.

  • VfGH 03.10.2018, G189/2018Decision

    … Der Antragsteller befindet sich derzeit in Strafhaft, sodass der zweite Satz des §5 Abs6 HOG, – der ausschließlich das Ruhen von Rentenleistungen für Personen im Maßnahmenvollzug gemäß §§21 bis 23 StGB regelt – nicht auf ihn …

    3 Oct 2018 · JFT_20181003_18G00189_00

  • OGH 19.01.2021, 10ObS148/20tDecision

    Der Antragsteller hat gemäß § 5 Abs 1 HOG die Anspruchsvoraussetzungen durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen. Verletzt er seine Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund und trotz Mahnung, kann die Leistung gemäß § 5 Abs 4 …

    19 Jan 2021 · JJT_20210119_OGH0002_010OBS00148_20T0000_000

  • OGH 19.05.2026, 10ObS41/26sDecision

    Mit Bescheid vom 29. 7. 2024 stellte die Beklagte gestützt auf die §§ 1 und 5 Abs 7 HOG fest, dass der Kläger die Voraussetzungen für eine Heimopferrente mit Ausnahme des Bezugs einer Eigenpension bzw eines Ruhegenusses, des Bezugs …

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_010OBS00041_26S0000_000

  • VfGH 22.09.2021, G209/2021Decision

    Die Antragstellerin behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "innerhalb eines Jahres" in §5 Abs1 Satz 2 sowie des §5 Abs1 Satz 3 Heimopferrentengesetz (HOG). Es stelle eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten …

    22 Sep 2021 · JFT_20210922_21G00209_00

  • VfGH 16.11.2017, G191/2017Decision

    … ***************** **, **** ****, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung des §5 Abs6 Heimopferrentengesetzes, BGBl I Nr 69/2017, wird abgewiesen.

    16 Nov 2017 · JFT_20171116_17G00191_00

  • VfGH Rechtssatz, G189/2018Decision

    … als besonders schutzwürdig erachtete Personengruppe im Regelpensionsalter oder in der Eigenpension. Gemäß §5 Abs6 HOG ruht die Rentenleistung für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitstrafe. Dies gilt allerdings nur, wenn die …

    3 Oct 2018 · JFR_20181003_18G00189_01