, FMaG 2016

In forcesince 6 Jun 2024

Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016)

[CELEX-Nr.: 32014L0053]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1. Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2. Begriffsbestimmungen

§ 3. Grundlegende Anforderungen

Zweiter Abschnitt

Pflichten der Wirtschaftsakteure

§ 3a. Möglichkeit für Verbraucher und andere Endnutzer bestimmte Kategorien oder Klassen von Funkanlagen ohne Ladenetzteile zu erwerben

§ 4. Pflichten der Hersteller

§ 5. Pflichten der Bevollmächtigten

§ 6. Pflichten der Einführer

§ 7. Pflichten der Händler

§ 8. Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

§ 9. Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Dritter Abschnitt

Konformität von Funkanlagen

§ 10. Vermutung der Konformität von Funkanlagen

§ 11. Konformitätsbewertungsverfahren

§ 12. EU-Konformitätserklärung

§ 13. Formal fehlende Konformität

§ 14. Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung

§ 15. Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung, der Kennnummer der Konformitätsbewertungstelle und der Registrierungsnummer

§ 16. Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen aus Funkanlagen und Software

§ 17. Technische Unterlagen

Vierter Abschnitt

Konformitätsbewertungsstellen

§ 18. Notifizierende Behörde

§ 19. Notifizierungsverfahren

§ 20. Pflichten Konformitätsbewertungstellen in Bezug auf ihre Tätigkeit (Anm.: Pflichten der Konformitätsbewertungsstelle in Bezug auf ihre Tätigkeit)

§ 21. Meldepflichten der Konformitätsbewertungstellen (Anm.: Meldepflichten der Konformitätsbewertungsstelle)

§ 22. Beschwerden gegen eine Entscheidung der Konformitätsbewertungstelle

Fünfter Abschnitt

Inverkehrbringen, Bereitstellung, Inbetriebnahme, Nutzung und freier Verkehr von Funkanlagen

§ 23. Inverkehrbringen und Bereitstellung

§ 24. Inbetriebnahme und Nutzung von Funkanlagen

§ 25. Freier Verkehr von Funkanlagen

Sechster Abschnitt

Behörden und Aufsichtsrechte

§ 26. Behörden

§ 27. Aufsicht

§ 28. Aufsichtsmaßnahmen

§ 29. Vorläufige Aufsichtsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 30. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 31. Technische und administrative Prüfungen

§ 32. Ermächtigung zum internationalen Datenaustausch

§ 33. Gebühren

(Anm.: § 34 aufgehoben durch Art. 2 Z 12, BGBl. I Nr. 78/2018)

Siebenter Abschnitt

Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 35. Verwaltungsstrafbestimmungen

Achter Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 36. Übergangsbestimmungen

§ 37. Verweisungen

§ 38. Verlautbarungen

§ 39. Vollziehung

§ 40. Inkrafttreten

§ 41. Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

Verzeichnis der Anlagen

Anlage 1: Kennzeichnung der Funkanlagen gemäß §§14 und 15

Anlage 2: Konformitätsbewertungsmodul A Interne Fertigungskontrolle

Anlage 3: Konformitätsbewertungsmodule B und C

Anlage 4: Konformitätsbewertungsmodul H

Anlage 5: Inhalt technischer Unterlagen

Anlage 6: EU-Konformitätserklärung

Anlage 7: Vereinfachte Konformitätserklärung