Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2023 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017)
Inhaltsverzeichnis
Finanzausgleich
(§§ 2 bis 4 F-VG 1948)
§ 1. Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender Aufgaben
§ 2. Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszahlungen
§ 2a. Kostenbeitrag zum Heimopferrentengesetz
§ 3. Kosten von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
§ 4. Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und Religionslehrer
§ 5. Migration und Integration
§ 6. Landesumlage
§ 7. Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen
Abgabenwesen
(§§ 5 bis 11 F-VG 1948)
A. Ausschließliche Bundesabgaben
§ 8. Ausschließliche Bundesabgaben
B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben
§ 9. Gemeinschaftliche Bundesabgaben
§ 10. Beteiligung der Gebietskörperschaften an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
§ 11. Plafondierung der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde
§ 12. Gemeindeweise Unterverteilung der Anteile der Gemeinden
§ 13. Vorschüsse und Abrechnungen
§ 14. Zuschlagsabgaben
§ 15. Aufgabenorientierung (Anm.: aufgehoben mit Ablauf des 31.12.2016 durch BGBl I Nr. 106/2018)
C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben
§ 16. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben
D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes
§ 17. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes
(Anm.: E. Vorbehalt bundesgesetzlicher Regelungen)
§ 18. Kompetenzverteilung bei der Kommunalsteuer
§ 19. Interkommunaler Finanzausgleich für die Erträge aus der Kommunalsteuer
§ 20. Kompetenzverteilung bei der Grundsteuer und bei der Feuerschutzsteuer
§ 21. Kompetenzverteilung beim Wohnbauförderungsbeitrag
§ 22. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
Finanzzuweisungen und Zuschüsse
(§§ 12 und 13 F-VG 1948)
Finanzzuweisungen
§ 23. Abs. 1: Finanzzuweisung an Gemeinden – öffentliche Personennahverkehrsunternehmen
§ 23. Abs. 2: Finanzzuweisung an Gemeinden – Personennahverkehrs-Investitionen
§ 23. Abs. 3: Finanzzuweisung an Statutarstädte für Aufgaben als Sicherheitsbehörde erster Instanz
§ 23. Abs. 4: Gemeinnützige Krankenanstalten
§ 24. Finanzzuweisung an Länder und Gemeinden für Gesundheit, Pflege und Soziales
(Anm.: 24a.)
§ 25. Finanzkraftstärkung von Gemeinden und Finanzierung Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel
§ 26. Bedarfszuweisung an Länder – Glücksspiel
§ 26a. Bedarfszuweisung an das Land Salzburg zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse
Zuschüsse
§ 27. Abs. 1: Zweckzuschuss an Länder und Gemeinden – Theater
§ 27. Abs. 2: Zweckzuschuss an Länder – Krankenanstaltenfinanzierung (Gemeindeanteil)
§ 27. Abs. 3: Zweckzuschuss für Eisenbahnkreuzungen
§ 27. Abs. 4: Erstausstattung an Software
§ 27. Abs. 5 und 6: Zweckzuschuss – Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung
§ 27. Abs. 7: Zweckzuschuss für Wohnbauförderung
Klimaschutzkoordinations- und Verantwortlichkeitsmechanismus
§ 28. Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen
§ 29. Tragung der Kosten für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten
Sonder- und Schlussbestimmungen
§ 30. Inkrafttreten, Sonderbestimmungen
§ 31. Außerkrafttreten