67 LSD-BG

Aufschub der Vollstreckung

No longer in force

§ 67. Das gemäß § 53 Abs. 2 oder § 65 Z 2 zuständige Landesgericht hat die Vollstreckung aufzuschieben,

1.

sobald ihm bekannt wird, dass die der Vollstreckung unterliegende Entscheidung der Behörde des anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats in diesem angefochten wird;

2.

solange über eine gemäß § 53d Abs. 4 EU-JZG erhobene Beschwerde nicht rechtskräftig entschieden wurde;

3.

für die Dauer der vom Gericht für erforderlich erachteten, auf seine Kosten anzufertigenden Übersetzung der Entscheidung;

4.

bis zum Einlangen der von der Behörde des Entscheidungsstaates begehrten ergänzenden Informationen.

  1. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2017earlier wording