Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz
4. Hauptstück – Rechtsschutz auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
- 14Rechtsschutzbeauftragter
- 15Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten
- 15aBewilligung der Überwachung von Nachrichten
- 15bBesondere Bestimmungen für die Durchführung der Überwachung von Nachrichten
- 15cBesonderer Rechtsschutz bei der Überwachung von Nachrichten
- 15dSchutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen bei der Überwachung von Nachrichten
- 16Information Betroffener
- 17Berichte über den Verfassungsschutz
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.