Bundesgesetz über die Sicherheit von unter Druck stehenden Geräten (Druckgerätegesetz)
[CELEX-Nr.: 32014L0068, 32014L0029]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1. | Zweck
§ 2. | Begriffsbestimmungen
§ 3. | Geltungsbereich
Abschnitt Beschaffenheit und Inverkehrbringen
§ 4. | Wesentliche Sicherheitsanforderungen für die Beschaffenheit und Konformitätsbewertung
§ 5. | Konformitätsbewertungsverfahren für das Inverkehrbringen
§ 6. | Konformitätserklärung und Konformitätskennzeichnung
§ 7. | Inverkehrbringen
§ 8. | Verordnungsermächtigung
Abschnitt Wirtschaftsakteure
§ 9. | Verpflichtungen der Hersteller
§ 10. | Verpflichtungen der Bevollmächtigten
§ 11. | Verpflichtungen der Einführer
§ 12. | Verpflichtungen der Händler
§ 13. | Verpflichtungen der Eigentümer
§ 14. | Verpflichtungen der Betreiber
§ 15. | Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
§ 16. | Identifizierung der Wirtschaftsakteure
§ 17. | Verordnungsermächtigung
Abschnitt Konformitätsbewertungsstellen
§ 18. | Stellen für das Inverkehrbringen
§ 19. | Inspektionsstellen für die Betriebsphase
§ 20. | Betreiberprüfstellen
§ 21. | Betriebseigene Prüfdienste
§ 22. | Akkreditierung
§ 23. | Konformitätsvermutung für Konformitätsbewertungsstellen
§ 24. | Befugung
§ 25. | Verordnungsermächtigung
Abschnitt Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 26. | Notifizierende Behörde
§ 27. | Informationspflicht der notifizierenden Behörde
§ 28. | Zweigunternehmen von Konformitätsbewertungsstellen und Vergabe von Unteraufträgen
§ 29. | Beantragung der Notifizierung
§ 30. | Notifizierungsverfahren
§ 31. | Änderung der Notifizierung
§ 32. | Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
§ 33. | Pflichten der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Tätigkeiten
§ 34. | Beschwerden gegen notifizierte Stellen
§ 35. | Koordination der notifizierten Stellen
§ 36. | Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Inspektionen ausländischer Stellen
§ 37. | Notifizierung von technischen Diensten
§ 38. | Verordnungsermächtigung
Abschnitt Marktüberwachung und Schutzklauselverfahren
§ 39. | Marktüberwachungsbehörde und Zuständigkeit
§ 40. | Marktüberwachungsbefugnisse und -maßnahmen
§ 40a. | Informationsaustausch-Schnellinformationssystem RAPEX
§ 41. | Verfahren zur Behandlung von druckführenden Geräten, mit denen eine Gefahr verbunden ist
§ 42. | Schutzklauselverfahren der Europäischen Union
§ 43. | Konforme druckführende Geräte, die ein Risiko darstellen
§ 44. | Formale Nichtkonformität
§ 45. | Verordnungsermächtigung
Abschnitt Allgemeine Sicherheitsbestimmungen
§ 46. | Aufstellung von druckführenden Geräten mit hohem Gefahrenpotential
§ 47. | Druckprüfung
§ 48. | Inbetriebnahme von druckführenden Geräten mit hohem Gefahrenpotential
§ 49. | Befüllung von druckführenden Geräten
§ 50. | Erste Betriebsprüfung
§ 51. | Reparaturen und Änderungen
§ 52. | Verordnungsermächtigung
Abschnitt Wiederkehrende Untersuchung
§ 53. | Grundsätze
§ 54. | Verfahren
§ 55. | Überwachung gemäß Sonderbestimmungen
§ 56. | Überwachung gemäß Prüfstufen
§ 57. | Überwachung gemäß risikoorientierter Inspektion
§ 58. | Überwachung gemäß speziellem Prüfprogramm
§ 59. | Ortsbewegliche Druckgeräte
§ 60. | Kraftgastanks
§ 61. | Geräte mit geringem Risiko
§ 62. | Wiederinbetriebnahme
§ 63. | Wiederkehrende Untersuchungen in einem anderen Mitgliedstaat
Abschnitt Allgemeine Bestimmungen der Vollziehung
§ 64. | Ausnahmefälle
§ 65. | Haftung
§ 66. | Deckungsvorsorge
§ 67. | Statistik
§ 68. | Strafbestimmungen
§ 68a. | Evaluierung
§ 69. | Vollziehung
Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 70. | Inkrafttreten
§ 71. | Außerkrafttreten
§ 72. | Weitergeltungen
§ 73. | Bestehende Zulassungen
§ 74. | Verweisungen
§ 75. | Sprachliche Gleichbehandlung
§ 76. | Rechtsakte der Europäischen Union
Anlage I | Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen
| Teil 1: | Allgemeine Anforderungen
| Teil 2: | Konformitätsbewertungsstellen für das Inverkehrbringen
| Teil 3: | Inspektionsstellen für die Betriebsphase
| Teil 4: | Betreiberprüfstellen
| Teil 5: | Zweigunternehmen von Konformitätsbewertungsstellen sowie Vergabe von Unteraufträgen
Anlage II | Pflichten von Konformitätsbewertungsstellen