, FinStrZG

In forcesince 1 Sep 2025

Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen (Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz – FinStrZG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Anwendungsbereich

§ 2. Begriffsbestimmungen

2.

Abschnitt

Grundsätze

§ 3. Amts- und Rechtshilfe

§ 4. Zuständigkeit

§ 4a. Durchführung von Amts- und Rechtshilfehandlungen

§ 4b. Mitwirkung im Ausland; Rechtsstellung und zivilrechtliche Verantwortlichkeit

§ 4c. Informationsaustausch ohne Ersuchen

3.

Abschnitt

Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977

§ 5. Informationsersuchen und Bereitstellung von Informationen

§ 6. Ablehnung der Bereitstellung von Informationen

§ 7. Verwendung der übermittelten Daten

§ 8. Befugnisse der Abgabenbehörde

3a.

Abschnitt

Europäische Ermittlungsanordnung

1.

Unterabschnitt

Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung

§ 8a. Empfangsbestätigung

§ 8b. Entscheidung über die Vollstreckung

§ 8c. Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme

§ 8d. Vollstreckung

§ 8e. Übermittlung der Beweismittel

§ 8f. Rechtsmittel

2.

Unterabschnitt

Anordnung einer Europäischen Ermittlungsanordnung

§ 8g. Erlassung und Genehmigung einer Europäischen Ermittlungsanordnung

§ 8h. Rechtsmittel

3.

Unterabschnitt

Bestimmte Ermittlungsmaßnahmen

§ 8i. Vernehmung mittels technischer Einrichtung zu Wort- und Bildübertragung oder im Wege einer Telefonkonferenz

§ 8j. Informationen über Konten und Depots

§ 8k. Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte

§ 8l. Vorläufige Maßnahmen

4.

Abschnitt

Vollstreckung finanzstrafrechtlicher Entscheidungen

1.

Unterabschnitt

Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich

§ 9. Anzuwendendes Verfahrensrecht und Zuständigkeit

§ 10. Unzulässigkeit der Vollstreckung

§ 11. Vollstreckung

§ 12. Anrechnung geleisteter Zahlungen

§ 13. Ersatzfreiheitsstrafe

§ 14. Beendigung der Vollstreckung

§ 15. Erlös aus der Vollstreckung

§ 16. Unterrichtung des Entscheidungsstaats

§ 17. Kosten

2.

Unterabschnitt

Vollstreckung von österreichischen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat

§ 18. Voraussetzungen

§ 19. Übermittlung der Entscheidung

§ 20. Beendigung der Vollstreckung

§ 21. Folgen der Übermittlung

5.

Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 22. Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen

§ 23. Verweisungen

§ 24. Aufhebung des EU-FinStrVG

§ 24a. Inkrafttreten

(Anm.: § 24b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2025)

§ 25. Vollziehung

Anlage 1 Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird

Anlage 2 Bescheinigung

Anlage 3 Europäische Ermittlungsanordnung

Anlage 4 Empfangsbestätigung für die Europäische Ermittlungsanordnung