Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen (Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz – FinStrZG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Anwendungsbereich
§ 2. Begriffsbestimmungen
Abschnitt
Grundsätze
§ 3. Amts- und Rechtshilfe
§ 4. Zuständigkeit
§ 4a. Durchführung von Amts- und Rechtshilfehandlungen
§ 4b. Mitwirkung im Ausland; Rechtsstellung und zivilrechtliche Verantwortlichkeit
§ 4c. Informationsaustausch ohne Ersuchen
Abschnitt
Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977
§ 5. Informationsersuchen und Bereitstellung von Informationen
§ 6. Ablehnung der Bereitstellung von Informationen
§ 7. Verwendung der übermittelten Daten
§ 8. Befugnisse der Abgabenbehörde
Abschnitt
Europäische Ermittlungsanordnung
Unterabschnitt
Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
§ 8a. Empfangsbestätigung
§ 8b. Entscheidung über die Vollstreckung
§ 8c. Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme
§ 8d. Vollstreckung
§ 8e. Übermittlung der Beweismittel
§ 8f. Rechtsmittel
Unterabschnitt
Anordnung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
§ 8g. Erlassung und Genehmigung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
§ 8h. Rechtsmittel
Unterabschnitt
Bestimmte Ermittlungsmaßnahmen
§ 8i. Vernehmung mittels technischer Einrichtung zu Wort- und Bildübertragung oder im Wege einer Telefonkonferenz
§ 8j. Informationen über Konten und Depots
§ 8k. Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte
§ 8l. Vorläufige Maßnahmen
Abschnitt
Vollstreckung finanzstrafrechtlicher Entscheidungen
Unterabschnitt
Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich
§ 9. Anzuwendendes Verfahrensrecht und Zuständigkeit
§ 10. Unzulässigkeit der Vollstreckung
§ 11. Vollstreckung
§ 12. Anrechnung geleisteter Zahlungen
§ 13. Ersatzfreiheitsstrafe
§ 14. Beendigung der Vollstreckung
§ 15. Erlös aus der Vollstreckung
§ 16. Unterrichtung des Entscheidungsstaats
§ 17. Kosten
Unterabschnitt
Vollstreckung von österreichischen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 18. Voraussetzungen
§ 19. Übermittlung der Entscheidung
§ 20. Beendigung der Vollstreckung
§ 21. Folgen der Übermittlung
Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 22. Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
§ 23. Verweisungen
§ 24. Aufhebung des EU-FinStrVG
§ 24a. Inkrafttreten
(Anm.: § 24b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2025)
§ 25. Vollziehung
Anlage 1 Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird
Anlage 2 Bescheinigung
Anlage 3 Europäische Ermittlungsanordnung
Anlage 4 Empfangsbestätigung für die Europäische Ermittlungsanordnung