32 EEffG

Übergangsbestimmungen

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 32. Große Unternehmen gemäß § 9 haben, soweit sie nicht binnen eines Monats nach Inkrafttreten ihrer Verpflichtung gegenüber der Monitoringstelle erklärt haben, ein Managementsystem gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 lit. b einzuführen, binnen elf Monaten nach Inkrafttreten ihrer Verpflichtung erstmals ein Energieaudit durchzuführen. Die Einführung eines Managementsystems gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 lit. b hat in vollständigem Umfang binnen zehn Monaten nach Abgabe der Erklärung zu erfolgen.

(2)

Energieaudits, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durchgeführt wurden und den Mindestkriterien gemäß § 18 entsprechen, sind unter Anwendung der Vierjahresfrist gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 lit. a entsprechend anrechenbar.

(3)

Dokumentierte und nachgewiesene Energieeffizienzmaßnahmen gemäß § 27, die im Jahr 2014 gesetzt wurden, sind für das Folgejahr anrechenbar. Nach Maßgabe der unionsrechtlichen Zulässigkeit sind Maßnahmen, die sich über das Jahr 2020 hinaus auswirken, auf eine allfällige Lieferantenverpflichtung für die dem Jahr 2020 folgenden Jahre anrechenbar.

(4)

Energielieferanten, die Endenergieverbraucher in Österreich beliefern, haben Firma und postalische Adresse bis zum 14. Februar 2015 der Monitoringstelle zu melden.

(5)

Verordnungen gemäß § 10 Abs. 2, die zu einer Absenkung der Werte führen, bedürfen des Einvernehmens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2018/04/0134Decision

    … November 2016 aufrecht erhalten habe. Dadurch habe der Revisionswerber § 31 Abs. 1 Z 3 lit. a in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Z 1 lit. a, § 32 Abs. 1 und § 33 Abs. 3 EEffG sowie § 9 Abs. 1 VStG verletzt und es wurde über ihn eine …

    27 Feb 2019 · JWT_2018040134_20190227L00

  • VwGH 08.08.2019, Ro 2019/04/0020Decision

    … 1 Z 3 VStG betreffend den Vorwurf der nicht fristgerechten Durchführung des erstmaligen Energieaudits nach § 31 Abs. 1 Z 3 lit. a iVm § 9 Abs. 2 Z 1 lit. a, § 32 Abs. 1 und § 33 Abs. 3 EEffG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes …

    8 Aug 2019 · JWT_2019040020_20190808J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/04/0134Decision

    1 Apr 2018 · JWR_2018040134_20190227L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/04/0134Decision

    1 Apr 2018 · JWR_2018040134_20190227L07

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/04/0134Decision

    … dass die Bezirksverwaltungsbehörde bei der Frage des Vorliegens der Verletzung einer Verpflichtung (hier nach den §§ 9 und 32 Abs. 1 EEffG) an eine Stellungnahme bzw. Beurteilung der Monitoringstelle gebunden wäre. Derartiges ließe …

    1 Apr 2018 · JWR_2018040134_20190227L02