20 EEffG

Ausschreibung von Effizienzmaßnahmen

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(1)

§ 20. An Stelle des Nachweisens von gesetzten Maßnahmen gemäß § 10 oder § 11 können Energielieferanten ihre Pflicht zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen für das jeweilige Jahr durch Ausschreibung gemäß dieser Bestimmung im entsprechenden Ausmaß erfüllen. Der Beginn des Ausschreibungsverfahrens hat dazu binnen drei Monaten ab Beginn des Verpflichtungszeitraumes zu erfolgen. Die Monitoringstelle ist darüber in Kenntnis zu setzen. Die Erfüllung der Verpflichtung der Lieferanten im Wege der Ausschreibung ist der Monitoringstelle nachzuweisen.

(2)

Verfahren gemäß dieser Bestimmung sind jedenfalls in den einschlägigen Publikationsmedien bekannt zu machen, über welche gesichert erscheint, dass sie in ausreichendem Umfang mögliche Interessenten erreichen. Der Monitoringstelle ist jederzeit Einblick in die Unterlagen zu gewähren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

(3)

Für die Bewertung der ausgeschriebenen Maßnahmen gelten die Richtlinien gemäß § 27.

(4)

Eine Ausschreibung gemäß dieser Bestimmung kann auch von mehreren Energielieferanten gemeinsam vorgenommen werden. Die bei Ausschreibungen vom Auftragnehmer gesetzten Maßnahmen sind auf Basis eines klaren Aufteilungsschlüssels dem jeweiligen Lieferanten zuzurechnen.

(5)

Führt ein Vergabeverfahren zu keinem Abschluss binnen sechs Monaten, hat der Lieferant für die fehlenden Effizienzmaßnahmen mit schuldbefreiender Wirkung einen Ausgleichsbetrag gemäß § 21 zu entrichten.

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2018/04/0134Decision

    … November 2016) zu laufen begonnen hat (so - wenn auch zu den Verpflichtungen für Energielieferanten nach den §§ 10 und 20 EEffG - auch Raschauer/Riesz, Grundsätzliches und Spezielles zum neuen Energieeffizienzgesetz des Bundes, in ZÖR …

    27 Feb 2019 · JWT_2018040134_20190227L00

  • VfGH 10.10.2018, G144/2018Decision

    … iSd §10 EEffG nicht nachkommen und (lita) die anstelle auszuschreibende Effizienzmaßnahme nach §20 EEffG nicht oder nicht fristgerecht in die Wege leiten oder (litb) den anstelle zu entrichtenden Ausgleichsbeitrag gemäß §21 EEffG …

    10 Oct 2018 · JFT_20181010_18G00144_00

  • VfGH 30.11.2017, G133/2017, V86/2017Decision

    … identifizierten Maßnahmen; Setzen individueller Maßnahmen; Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen nach §20 EEffG als Alternative) erforderlich. Die Einsparverpflichtung nach §10 Abs1 EEffG (sowie allenfalls nach weiteren …

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_17G00133_00

  • VfGH Rechtssatz, G133/2017, V86/2017Decision

    … Einsparverpflichtung nicht nachkommt und auch weder die an Stelle auszuschreibende Effizienzmaßnahme gemäß §20 EEffG oder den an Stelle zu entrichtenden Ausgleichsbeitrag gemäß §21 EEffG nicht oder nicht fristgerecht in die Wege …

    30 Nov 2017 · JFR_20171130_17G00133_01