2 EEffG

Zweck des Gesetzes

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§ 2. Dieses Bundesgesetz bezweckt, bis Ende 2020

1.

die Effizienz der Energienutzung durch Unternehmen und Haushalte in Österreich bundeseinheitlich kosteneffizient zu steigern,

2.

nationale Richtziele betreffend Energieeffizienz zu normieren,

3.

die Vorbildwirkung des Bundes bei der Energieeffizienz festzulegen,

4.

die Nachfrage nach Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen zu stärken sowie die Rahmenbedingungen für die Qualität von Energiedienstleistungen bundeseinheitlich festzulegen,

5.

Energielieferanten zur Verbesserung der Endenergieeffizienz zu verhalten,

6.

über die Forcierung der Energieeffizienz

a)

den Energieverbrauch und die Energieeinfuhr zu senken und somit die Versorgungssicherheit zu verbessern,

b)

die Nachfrage nach Atomenergie zurückzudrängen,

c)

unter expliziten Bezug auf die verbindlichen Zielvorgaben des unionsrechtlichen Klima- und Energiepakets für Österreich den Anteil erneuerbarer Energieträger am energetischen Endverbrauch zu erhöhen und den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen kostenwirksam zu reduzieren,

d)

den Umstieg auf eine energieeffizientere Wirtschaft voranzutreiben, technologische Innovationen zu beschleunigen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie durch sinkenden Energieverbrauch zu verbessern,

e)

Energiekosten für Haushalte zu senken und Energiearmut einzudämmen

und damit einen Beitrag zur Verwirklichung einer kostenoptimierten, nachhaltigen und gesicherten Energieversorgung zu leisten.

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2018/04/0134Decision

    27 Feb 2019 · JWT_2018040134_20190227L00

  • VfGH 10.10.2018, G144/2018Decision

    … der Energienutzung durch Unternehmen und Haushalte in Österreich bundeseinheitlich kosteneffizient zu steigern (§2 Z1 EEffG), nationale Richtziele betreffend Energieeffizienz zu normieren (§2 Z2 EEffG), Energielieferanten zur …

    10 Oct 2018 · JFT_20181010_18G00144_00

  • VwGH 18.08.2025, Ra 2023/13/0006Decision

    … unter der Voraussetzung der tatsächlichen Leistung der Maßnahme, zumal es andernfalls zu einem Unterlaufen der in § 2 des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (BGBl. I Nr. 72/2014) normierten Gesetzeszwecke kommen würde. Insoweit auf die …

    18 Aug 2025 · JWT_2023130006_20250818L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/04/0134Decision

    1 Apr 2018 · JWR_2018040134_20190227L07