1 EEffG

Verfassungsbestimmung

In forcesince 12 Aug 2014cited 1×

§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden.

  • VfGH 10.10.2018, G144/2018Decision

    … Erhebung in den Verfassungsrang auch aus kompetenzrechtlicher Sicht nicht notwendig, weil die Verfassungsklausel des §1 EEffG ohnehin das gesamte EEffG kompetenzrechtlich absichert. Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt: Die …

    10 Oct 2018 · JFT_20181010_18G00144_00