1 GSA

Übertragungsanordnung

In forcesince 1 Aug 2014cited 4×
(1)

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung zum Zweck der Schaffung einer Abbaueinheit gemäß § 2 durch eine Übertragungsanordnung Teile der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG („HBInt“) auf den Bund oder einen anderen, aufnehmenden Rechtsträger gegen angemessenes Entgelt ausgliedern.

(2)

Eine Übertragungsanordnung kann erfolgen in Bezug auf:

1.

Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten, der HBInt oder

2.

Anteile oder andere Eigentumstitel, die von der HBInt an anderen Rechtsträgern gehalten werden.

(3)

Die Übertragungsanordnung hat den aufnehmenden Rechtsträger zu bestimmen. Dieser hat folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

1.

Der Rechtsträger ist im Besitz aller nötigen Berechtigungen und

2.

ist im Stande, die Verwaltung der ihm übertragenen Vermögenswerte zu bewerkstelligen,

(4)

Soweit Gläubigern der HBInt aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen Kündigungs-, Zustimmungs- oder andere Gestaltungsrechte oder Rechte auf Sicherstellung ihrer Forderungen zukommen, sind diese im Falle einer Übertragungsanordnung gemäß Abs. 1 oder einer Übertragung gemäß Abs. 5 oder gemäß § 2 Abs. 5 nicht anzuwenden und nicht ausübbar.

(5)

Unbeschadet Abs. 1 ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, die in Abs. 2 genannten Vermögenswerte auch rechtsgeschäftlich zu erwerben.

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    I. Die Anträge zu G43/2015, G44/2015, V14/2015 und G45/2015, V15/2015 werden, soweit sie die Aufhebung von §1 Abs4 des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), BGBl I Nr 51/2014, begehren, abgewiesen.

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • VfGH 11.03.2015, G194/2014 ua, V97/2014Decision

    … 2 des HaaSanG, die §§1 und 2 der HaaSanV, die Z52-56 der Anlage 1 zur HaaSanV und die Anlage 2 zur HaaSanV sowie §1 Abs4 GSA beziehen, schon aus dem Grund unzulässig, weil der Antragstellerin ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14G00194_00

  • VfGH Rechtssatz, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … eingebrachten Antrags gem Art140 Abs1 Z2 B-VG. Die antragstellenden Abgeordneten beantragen (ua) die Aufhebung des §1 und des §7 GSA, was im Hinblick auf die gegen diese Bestimmungen vorgetragenen Bedenken zulässig ist. Die …

    3 Jul 2015 · JFR_20150703_14G00239_01

  • VfGH Rechtssatz, G194/2014 ua, V97/2014Decision

    … zumutbare Weg auch hinsichtlich der gegen §7 HaaSanG gerichteten Bedenken der Antragstellerin. Auch die gegen §1 Abs4 GSA gerichteten Bedenken der Antragstellerin können in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten zumutbar an den …

    11 Mar 2015 · JFR_20150311_14G00194_01