§ 12. Abweichend von den §§ 10 Abs. 2 bis 6 und § 11 unterliegen Vertreiber und Abpacker von gewerblichen Verpackungen nicht den Verpflichtungen gemäß § 10 Abs. 5 und § 11, sofern nachweislich
ein Gesamtjahresumsatz von € 730 000,-- nicht überschritten wird oder
keine der folgenden Mengenschwellen der im Kalenderjahr insgesamt in Verkehr gesetzten Verpackungen überschritten wird:
Packstoff | Mengenschwelle
Papier, Pappe, Karton, Wellpappe | 300 kg
Glas | 800 kg
Metalle | 100 kg
Kunststoffe | 100 kg
Holz | 100 kg
alle übrigen Packstoffe insgesamt | 50 kg
Dies gilt jedoch nicht für die von Herstellern oder Importeuren in Verkehr gesetzten gewerblichen Serviceverpackungen, für die von Abpackern erstmals eingesetzten gewerblichen Verpackungen, die keine Serviceverpackungen sind, und für die von Importeuren in Verkehr gesetzten gewerblichen Verpackungen der von ihnen importierten Waren oder Güter. Die Verpflichtungen gemäß § 10 Abs. 1 bleiben für Kleinstabgeber bestehen.