Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 – HSG 2014)
Inhaltsverzeichnis
Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Begriffsbestimmungen
§ 3. Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und Vertretungsstrukturen an den übrigen Bildungseinrichtungen
Hauptstück
Vertretungseinrichtungen
Abschnitt
Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
§ 4. Aufgaben der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
§ 5. Rechte und Pflichten der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
§ 6. Evidenz der Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
§ 7. Infrastruktur der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
§ 8. Organe der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
§ 9. Bundesvertretung der Studierenden
§ 10. Vorsitzendenkonferenzen
§ 11. Aufgaben der Bundesvertretung der Studierenden
Abschnitt
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 12. Mitglieder und Aufgaben der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 13. Rechte und Pflichten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 14. Infrastruktur der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 15. Organe der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 16. Hochschulvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 17. Aufgaben der Hochschulvertretungen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 18. Organe gemäß § 15 Abs. 2
§ 19. Studienvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 20. Aufgaben der Studienvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 21. Studierendenversammlung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 22. Tätigkeitsberichte
Abschnitt
Vertretung von Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 23. Aufgaben der Hochschulvertretungen und Studienvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 24. Rechte und Pflichten der Studierendenvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 25. Infrastruktur der Studierendenvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 26. Vertretungsstrukturen der Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 27. Aufgaben der Hochschulvertretungen der Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 28. Studienvertretung der Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 29. Aufgaben der Studienvertretung der Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
Hauptstück
Organisation der Vertretungseinrichtungen
Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter
§ 30. Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter
§ 31. Rechtsfolgen der Tätigkeit als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter
§ 32. Entsendung von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern
Abschnitt
Vorsitzende und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 33. Wahl, Abwahl und Rücktritt der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 34. Bezeichnung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 35. Aufgaben der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter
Abschnitt
Organisatorische, wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten
§ 36. Organisation der Verwaltung
§ 37. Wirtschaftsbetriebe
§ 38. Finanzierung
§ 39. Verteilung der Studierendenbeiträge
§ 40. Budgetierung und Bilanzierung
§ 41. Haushaltsführung
§ 42. Rechtsgeschäfte
Hauptstück
Willensbildung der Mitglieder
Abschnitt
Wahlen in die Organe
§ 43. Durchführung der Wahlen in die Organe
§ 44. Ausstellung einer Wahlkarte
§ 45. Stimmabgabe mit einer Wahlkarte
§ 46. Wahladministrationssystem
§ 47. Wahlberechtigte
§ 48. Wahlausschließungsgründe
§ 49. Wahlwerbende Gruppen und Zustellungsbevollmächtigte
§ 50. Zusammensetzung der Wahlkommissionen
§ 51. Aufgaben der Wahlkommissionen und Unterwahlkommissionen
§ 52. Wahlverfahren
§ 53. Zuweisung der Mandate für die Bundesvertretung und die Hochschulvertretungen
§ 54. Zuweisung der Mandate für die Studienvertretungen
§ 55. Erlöschen von Mandaten
§ 56. Einsprüche gegen die Wahl der Bundesvertretung
§ 57. Einsprüche gegen die Wahlen der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen
§ 58. Wahlwiederholung
§ 59. Konstituierung der Bundesvertretung, der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen
§ 60. Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung
Abschnitt
Direkte Mitbestimmung der Mitglieder
§ 61. Antragsrecht
§ 62. Urabstimmung
Hauptstück
Aufsicht und Kontrolle
§ 63. Aufsicht
§ 64. Kontrollkommission
§ 65. Aufgaben der Kontrollkommission
§ 66. Rechnungshofkontrolle
Hauptstück
Verfahrens-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 67. Verfahrensbestimmungen
§ 68. Inkrafttreten
§ 69. Außerkrafttreten
§ 70. Übergangsbestimmungen
§ 71. Vollziehung