Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Programme zur Überwachung bestimmter Krankheiten bei Rindern (Rindergesundheits-Überwachungs-Verordnung)
Aufgrund des § 2 Abs. 1 bis 3 und § 8 Abs. 3a des Tiergesundheitsgesetzes (TGG), BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2013, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verordnet:
Inhaltsverzeichnis
Art / Paragraf | Gegenstand / Bezeichnung
Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
§ 1. | Anwendungsbereich
§ 2. | Begriffsbestimmungen
Hauptstück Überwachung und Bekämpfung von IBR/IPV, Bangseuche und Rinderleukose
Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für IBR/IPV, Bangseuche und Rinderleukose
§ 3. | Probennahme
§ 4. | Untersuchungsstellen
§ 5. | Nationales Referenzlabor
§ 6. | Amtlich anerkannte Freiheit eines Bestandes
§ 7. | Anzeigepflicht
§ 8. | Maßnahmen nach der Anzeige
§ 9. | Verdächtige Bestände
§ 10. | Verseuchte Bestände
§ 11. | Ansteckungsverdächtiges Tier
§ 12. | Krankheitsverdächtiges Tier
§ 13. | Reagent
§ 14. | Ausmerzung von Reagenten
§ 15. | Reinigung und Desinfektion
§ 16. | Verkehrsbeschränkungen
§ 17. | Transportvorschriften
Abschnitt Aktive Überwachung von IBR/IPV, Bangseuche und Rinderleukose
§ 18. | Überwachungsprogramme und Stichprobenuntersuchungen
§ 19. | Durchführung der Untersuchungen und Datenübermittlung
§ 20. | Probennahme und Probeneinsendungen
§ 21. | Diagnosestellung
Abschnitt Besondere Bestimmungen für die Überwachung von IBR/IPV
§ 22. | Vorgehen in besonderen Verdachtsfällen
§ 23. | Nachuntersuchungen und Wiedererlangung der amtlich anerkannten Freiheit nach Feststellung der IBR/IPV
§ 24. | Ausmerzung
Abschnitt Besondere Bestimmungen für die Überwachung der Bangseuche bei Rindern
§ 25. | Vorgehen in besonderen Verdachtsfällen
§ 26. | Nachuntersuchungen und Wiedererlangung der amtlich anerkannten Freiheit nach Feststellung der Bangseuche
§ 27. | Ausmerzung
§ 28. | Bekämpfung der Bangseuche bei anderen Haustieren, die gemeinsam mit Rindern gehalten werden
Abschnitt Besondere Bestimmungen für die Überwachung der Rinderleukose
§ 29. | Nachuntersuchungen und Wiedererlangung der amtlich anerkannten Freiheit nach Feststellung der Rinderleukose
§ 30. | Ausmerzung
Hauptstück Besondere Bestimmungen für die Überwachung von BSE
§ 31. | Untersuchungspflichten und Stichprobenplan
§ 32. | Untersuchungsmethoden
§ 33. | Probeneinsendung und Untersuchungsstelle
§ 34. | Datenerfassung
§ 35. | Anhaltung von Tierkörpern, Maßnahmen am Schlachthof
§ 36. | Laboruntersuchung
Hauptstück Pflichten von Tierhalterinnen und Tierhaltern
§ 37. | Besondere Verpflichtungen
§ 38. | Sanktionen
Hauptstück Finanzielle Bestimmungen
§ 39. | Untersuchungskosten
§ 40. | Entschädigungen
Hauptstück Schlussbestimmungen
§ 41. | Inkrafttreten
§ 42. | Außerkrafttreten
§ 43. | Übergangsbestimmung
§ 44. | Verweisungen
Anhänge
Anhang A | Untersuchungsstellen
Anhang B | Aufgaben des Nationalen Referenzlabors
Anhang C | Verfahren der Probenentnahme und der Untersuchungen bei IBR/IPV-, Bangseuchen- und Rinderleukose-Überwachung
Anhang D | Probenentnahme bei diagnostischer Schlachtung bei IBR/IPV, Bangseuche und Rinderleukose
Anhang E | BSE-Überwachung, Punktwerte und Zielpunkte
Anhang F | Untersuchungen bei BSE
Anhang G | Entschädigungen
Anhang H | Informationen die Tierhalterinnen und Tierhaltern in verdächtigen oder verseuchten Beständen von der Behörde mitzuteilen sind