, Transparenzdatenbank (Bund – Länder)

No longer in force

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder, jeweils vertreten durch die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann, – im Folgenden Parteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1 Gegenstand der Vereinbarung

Artikel 1 | Grundsätze

Artikel 2 | Leistungsangebotsdatenbank

Artikel 3 | Öffentliche Mittel

Artikel 4 | Bundes- und Landesleistungen

Artikel 5 | Leistende Stellen und abfrageberechtigte Stellen

Artikel 6 | Leistungsempfänger

Artikel 7 | Förderungen

Artikel 8 | Transferzahlungen

Abschnitt 2 Rechte und Pflichten der Parteien

Artikel 9 | Leistungsangebotsermittlung

Artikel 10 | Betrieb der Leistungsangebotsdatenbank

Artikel 11 | Datenklärungsstelle

Artikel 12 | Kategorisierung der Leistungsangebote

Artikel 13 | Transparenzdatenbankbeirat

Abschnitt 3 Schlussbestimmungen

Artikel 14 | Kosten

Artikel 15 | Umsetzungszeitpunkte

Artikel 16 | Inkrafttreten

Artikel 17 | Abänderung

Artikel 18 | Kündigung

Artikel 19 | Durchführung

Artikel 20 | Erklärungen

Artikel 21 | Urkunden

PRÄAMBEL

Getragen vom gemeinsamen Wunsch von Bund und Ländern, im Bereich von Förderungen und Transfers ein höchstmögliches Maß an Transparenz zu gewährleisten, wird in Verfolgung des gemeinsamen Ziels zur Schaffung der Transparenzdatenbank (Transparenzportal) nachstehende Vereinbarung geschlossen.