Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder, jeweils vertreten durch die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann, – im Folgenden Parteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Gegenstand der Vereinbarung
Artikel 1 | Grundsätze
Artikel 2 | Leistungsangebotsdatenbank
Artikel 3 | Öffentliche Mittel
Artikel 4 | Bundes- und Landesleistungen
Artikel 5 | Leistende Stellen und abfrageberechtigte Stellen
Artikel 6 | Leistungsempfänger
Artikel 7 | Förderungen
Artikel 8 | Transferzahlungen
Abschnitt 2 Rechte und Pflichten der Parteien
Artikel 9 | Leistungsangebotsermittlung
Artikel 10 | Betrieb der Leistungsangebotsdatenbank
Artikel 11 | Datenklärungsstelle
Artikel 12 | Kategorisierung der Leistungsangebote
Artikel 13 | Transparenzdatenbankbeirat
Abschnitt 3 Schlussbestimmungen
Artikel 14 | Kosten
Artikel 15 | Umsetzungszeitpunkte
Artikel 16 | Inkrafttreten
Artikel 17 | Abänderung
Artikel 18 | Kündigung
Artikel 19 | Durchführung
Artikel 20 | Erklärungen
Artikel 21 | Urkunden
PRÄAMBEL
Getragen vom gemeinsamen Wunsch von Bund und Ländern, im Bereich von Förderungen und Transfers ein höchstmögliches Maß an Transparenz zu gewährleisten, wird in Verfolgung des gemeinsamen Ziels zur Schaffung der Transparenzdatenbank (Transparenzportal) nachstehende Vereinbarung geschlossen.