, Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz

In forcesince 20 Jul 2024

Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte (Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz – EisbBFG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Teil: Beförderung von Personen

1.

Hauptstück: Fahrgastrechte nach der Verordnung (EU) 2021/782

§ 1. Anwendungsbereich

§ 2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich

2.

Hauptstück: Fahrgäste mit Zeitfahrkarten

§ 3. Anwendungsbereich

§ 4. Fahrpreisentschädigungen Jahreskarten

§ 5. Fahrpreisentschädigungen andere Zeitfahrkarten

3.

Hauptstück: Weitere Fahrgastrechte und sonstige Bestimmungen

1.

Abschnitt: Weitere Fahrgastrechte

§ 6. Anwendungsbereich

§ 7. Abfahrtsversäumnis durch den Fahrgast

§ 8. Verspätung, Ausfall und Überfüllung des Zuges

§ 9. Erstattung

2.

Abschnitt: Sonstige Bestimmungen über die Beförderung von Personen

§ 10. Anwendungsbereich

§ 11. Beförderungspflicht

§ 12. Kundmachung von Tarifen und Fahrplänen

§ 13. Fahrausweise

§ 14. Betreten der Bahnsteige

§ 15. Erhöhter Fahrpreis und sonstige Nebengebühren

§ 16. Beförderung von Kindern

§ 17. Wartegelegenheit

§ 18. Sitzplätze

§ 19. Verhalten der Fahrgäste

§ 20. Informationspflichten

§ 21. Erbringung von Nebenleistungen

4.

Hauptstück: Fahrgastbeirat

§ 22. Einrichtung eines Fahrgastbeirates

2.

Teil: Beförderung von Gütern

§ 23. Anwendungsbereich

§ 24. Verwendung von Fahrzeugen

§ 25. Beförderungspflicht

§ 26. Besondere Beförderungen

§ 27. Verpackung

§ 28. Nachprüfung

§ 29. Pfandrecht

3.

Teil: Verwendung von Wagen

§ 30. Anwendungsbereich

4.

Teil: Nutzung der Infrastruktur

§ 31. Anwendungsbereich

§ 31a. Geschlechtsneutrale Bezeichnung

5.

Teil: Schlussbestimmungen

§ 32. Vollziehung

§ 33. Inkrafttreten, Außerkrafttreten