Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte (Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz – EisbBFG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Teil: Beförderung von Personen
Hauptstück: Fahrgastrechte nach der Verordnung (EU) 2021/782
§ 1. Anwendungsbereich
§ 2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Hauptstück: Fahrgäste mit Zeitfahrkarten
§ 3. Anwendungsbereich
§ 4. Fahrpreisentschädigungen Jahreskarten
§ 5. Fahrpreisentschädigungen andere Zeitfahrkarten
Hauptstück: Weitere Fahrgastrechte und sonstige Bestimmungen
Abschnitt: Weitere Fahrgastrechte
§ 6. Anwendungsbereich
§ 7. Abfahrtsversäumnis durch den Fahrgast
§ 8. Verspätung, Ausfall und Überfüllung des Zuges
§ 9. Erstattung
Abschnitt: Sonstige Bestimmungen über die Beförderung von Personen
§ 10. Anwendungsbereich
§ 11. Beförderungspflicht
§ 12. Kundmachung von Tarifen und Fahrplänen
§ 13. Fahrausweise
§ 14. Betreten der Bahnsteige
§ 15. Erhöhter Fahrpreis und sonstige Nebengebühren
§ 16. Beförderung von Kindern
§ 17. Wartegelegenheit
§ 18. Sitzplätze
§ 19. Verhalten der Fahrgäste
§ 20. Informationspflichten
§ 21. Erbringung von Nebenleistungen
Hauptstück: Fahrgastbeirat
§ 22. Einrichtung eines Fahrgastbeirates
Teil: Beförderung von Gütern
§ 23. Anwendungsbereich
§ 24. Verwendung von Fahrzeugen
§ 25. Beförderungspflicht
§ 26. Besondere Beförderungen
§ 27. Verpackung
§ 28. Nachprüfung
§ 29. Pfandrecht
Teil: Verwendung von Wagen
§ 30. Anwendungsbereich
Teil: Nutzung der Infrastruktur
§ 31. Anwendungsbereich
§ 31a. Geschlechtsneutrale Bezeichnung
Teil: Schlussbestimmungen
§ 32. Vollziehung
§ 33. Inkrafttreten, Außerkrafttreten