, VwGVG

In forcesince 21 Jul 2023

Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG)

Inhaltsverzeichnis

1.

Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Anwendungsbereich

§ 2. Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

§ 3. Örtliche Zuständigkeit

§ 4. Rechtshilfe auf Ersuchen inländischer Gerichte

§ 5. Rechtshilfe auf Ersuchen ausländischer Gerichte und Behörden

§ 6. Befangenheit

2.

Hauptstück

Verfahren

1.

Abschnitt

Beschwerde

§ 7. Beschwerderecht und Beschwerdefrist

§ 8. Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde

§ 8a. Verfahrenshilfe

§ 9. Inhalt der Beschwerde

§ 10. Mitteilung der Beschwerde

2.

Abschnitt

Vorverfahren

§ 11. Anzuwendendes Recht

§ 12. Schriftsätze

§ 13. Aufschiebende Wirkung

§ 14. Beschwerdevorentscheidung

§ 15. Vorlageantrag

§ 16. Nachholung des Bescheides

3.

Abschnitt

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

§ 17. Anzuwendendes Recht

§ 18. Parteien

§ 19. Eintritt oberster Organe

§ 20. Schriftsätze

§ 21. Akteneinsicht

§ 22. Aufschiebende Wirkung

§ 23. Ladung

§ 24. Verhandlung

§ 25. Öffentlichkeit der Verhandlung und Beweisaufnahme

§ 25a. Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung

§ 26. Gebühren der Zeugen und Beteiligten

§ 27. Prüfungsumfang

4.

Abschnitt

Erkenntnisse und Beschlüsse

§ 28. Erkenntnisse

§ 29. Verkündung und Ausfertigung der Erkenntnisse

§ 30. Belehrung über die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und die Revision beim Verwaltungsgerichtshof

§ 31. Beschlüsse

§ 32. Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 33. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 34. Entscheidungspflicht

5.

Abschnitt

Kosten

§ 35. Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

3.

Hauptstück

Besondere Bestimmungen

1.

Abschnitt

Verfahren in Rechtssachen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde

§ 36.

2.

Abschnitt

Verfahren in Verwaltungsstrafsachen

§ 37. Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde

§ 38. Anzuwendendes Recht

§ 38a. Dolmetscher und Übersetzer

§ 39. Beschwerdeverzicht

§ 40. Verfahrenshilfeverteidiger

§ 41. Aufschiebende Wirkung

§ 42. Verbot der Verhängung einer höheren Strafe

§ 43. Verjährung

§ 44. Verhandlung

§ 45. Durchführung der Verhandlung

§ 46. Beweisaufnahme

§ 47. Schluss der Verhandlung

§ 48. Unmittelbarkeit des Verfahrens

§ 48a. Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung

§ 49. Gebühren der Beteiligten

§ 50. Erkenntnisse

§ 51. Entscheidungspflicht

§ 52. Kosten

3.

Abschnitt

Verfahren über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

§ 53.

4.

Abschnitt

Vorstellung gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers

§ 54.

4.

Hauptstück

Schlussbestimmungen

§ 55. Verweisungen

§ 56. Sprachliche Gleichbehandlung

§ 57. Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

§ 58. Vollziehung

§ 59. Inkrafttreten

Changed on 21 Jul 2023

§ 25a. Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung

§ 48a. Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung

  1. 21 Jul 2023 – todayin force
  2. 1 Sep 2018 – 21 Jul 2023earlier wording
  3. 1 Jan 2017 – 1 Sep 2018earlier wording
  4. 1 Jan 2014 – 1 Jan 2017earlier wording