12 GTelG 2012

Grundlagen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

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§ 12. Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin hat die Kontinuität der Behandlung und der Patient/inn/ensicherheit grenzüberschreitend zu unterstützen und die dafür erforderlichen, insbesondere technischen Grundlagen, zu schaffen.

  • VwGH 11.11.2025, Ro 2025/11/0002Decision

    … §§ 11 und 12 GTelG 2004, die spezielle Vorschriften für Gesundheitsdiensteanbieter enthielten, die ihre rollenspezifischen Gesundheitsdienstleistungen nicht im Inland erbrachten; siehe dazu auch RV 693 BlgNR 22. GP, 48).

    11 Nov 2025 · JWT_2025110002_20251111J00