27 TDBG 2012

Übermittlung der Mitteilung

No longer in force
(1)

§ 27. Die Übermittlung der Mitteilung (§ 23 Abs. 2) hat elektronisch zu erfolgen.

(2)

Für Leistungen, die durch Zugriff auf die Datenbank des Bundesministers für Finanzen, des Arbeitsmarktservices und des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger zu ermitteln sind (§ 23 Abs. 1), hat keine Mitteilung zu erfolgen.

Changed on 1 Jan 2020

(2) Für Leistungen, die durch Zugriff auf die Datenbank des Bundesministers für Finanzen, des Arbeitsmarktservices und des Hauptverbandes der österreichischen Dachverbandes der Sozialversicherungsträger zu ermitteln sind (§ 23 Abs. 1), hat keine Mitteilung zu erfolgen.

  1. 1 Jan 2020 – 1 Jul 2022earlier wording
  2. 15 Nov 2012 – 1 Jan 2020earlier wording