17 BFA-VG

Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde

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(1)

§ 17. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und

1.

diese Zurückweisung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist oder

2.

eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung bereits besteht

sowie der Beschwerde gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 FPG jeweils binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen durch Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

(2)

Über eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung nach Abs. 1 oder gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 FPG hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden.

(3)

Bei der Entscheidung, ob einer Beschwerde gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, ist auch auf die unionsrechtlichen Grundsätze der Art. 26 Abs. 2 und 27 Abs. 1 der Dublin-Verordnung und die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Unionsrechtes Bedacht zu nehmen.

(4)

Ein Ablauf der Frist nach Abs. 1 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • VwGH 21.02.2017, Fr 2016/18/0024Decision

    Das BVwG hat der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde durch Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung …

    21 Feb 2017 · JWT_2016180024_20170221F00

  • VwGH 30.08.2017, Fr 2017/18/0038Decision

    … Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der sie auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 17 BFA-VG beantragten. Die Beschwerde wurde dem BVwG spätestens am 1. Juni 2017 vorgelegt.

    30 Aug 2017 · JWT_2017180038_20170830F00

  • VwGH 04.04.2019, Fr 2019/01/0003Decision

    … (BFA) betreffend die Verletzung der Entscheidungspflicht in Bezug auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 17 BFA-VG, gegen das Bundesverwaltungsgericht, den Beschluss gefasst:

    4 Apr 2019 · JWT_2019010003_20190404F00

  • VwGH 19.09.2017, Fr 2017/01/0027Decision

    … April 2017 beim BVwG einlangte, und in welcher der Antrag gestellt wurde, der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

    19 Sep 2017 · JWT_2017010027_20170919F00

  • VwGH 30.05.2017, Ro 2017/19/0001Decision

    … Februar 2017, Fr 2016/18/0024, wie folgt ausgeführt hat: "Das (zuvor beschriebene) in den §§ 16 Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 17 Abs. 1 BFA-VG vorgesehene Modell entspricht dem Art. 27 Abs. 3 lit. b Dublin III-Verordnung. Demnach hat die …

    30 May 2017 · JWT_2017190001_20170530J00

  • VwGH 02.03.2018, Fr 2018/01/0003Decision

    … erledigenden Erkenntnisses eine Entscheidungspflicht des BVwG im Sinne der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 17 Abs. 1 BFA-VG vorlag, nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen …

    2 Mar 2018 · JWT_2018010003_20180302F00

  • VwGH 09.03.2023, Fr 2023/20/0004Decision

    … Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen, in denen trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 BFA-VG keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung innerhalb der einwöchigen Frist erfolgt, vom Asylwerber …

    9 Mar 2023 · JWT_2023200004_20230309F00

  • VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0017Decision

    Mit Beschluss vom 21. November 2016 wurde der Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Neben der Wiedergabe des Verfahrensganges und der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen …

    30 May 2017 · JWT_2017190017_20170530L00

  • VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0175Decision

    … eine Anordnung zur Außerlandesbringung ex lege keine aufschiebende Wirkung zukommt. § 17 Abs. 1 BFA-VG regelt, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverwaltungsgericht solchen Beschwerden dennoch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen …

    5 Mar 2021 · JWT_2020210175_20210305L00

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2017/21/0010Decision

    … 27 Abs. 3 lit. b Dublin III-VO erfasst, dem das in §§ 16 Abs. 2 Z 1, Abs. 4 und 17 Abs. 1 BFA-VG nach nationalem österreichischen Recht vorgesehene Modell entspricht. Von diesem Verständnis geht auch der EuGH im Urteil EuGH 13.9.2017, …

    26 Apr 2018 · JWT_2017210010_20180426J00