Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
§ 1. | Begriffsbestimmungen
§ 2. | Individuelle Online-Sammelsysteme (Anm.: tritt gemäß § 10 Abs. 5 mit 31.3.2024 außer Kraft)
§ 3. | Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen
§ 4. | Anfechtung der Bürgerinitiative
§ 5. | Verwaltungsübertretungen
§ 6. | Ermächtigung des Bundeswahlleiters durch die Bundeswahlbehörde
§ 7. | Gebührenfreiheit
§ 8. | Weibliche Form der Funktionsbezeichnungen
§ 9. | Vollziehung
§ 10. | Inkrafttreten und Außerkrafttreten