, EBIG

In forcesince 22 Mar 2020

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1. | Begriffsbestimmungen

§ 2. | Individuelle Online-Sammelsysteme (Anm.: tritt gemäß § 10 Abs. 5 mit 31.3.2024 außer Kraft)

§ 3. | Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen

§ 4. | Anfechtung der Bürgerinitiative

§ 5. | Verwaltungsübertretungen

§ 6. | Ermächtigung des Bundeswahlleiters durch die Bundeswahlbehörde

§ 7. | Gebührenfreiheit

§ 8. | Weibliche Form der Funktionsbezeichnungen

§ 9. | Vollziehung

§ 10. | Inkrafttreten und Außerkrafttreten