§ 117. In den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am 3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Erdgasunternehmens gestanden hat, und Regelungen bestehen, die eindeutig eine wirksamere Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers gewährleisten als die Bestimmungen zum unabhängigen Fernleitungsnetzbetreiber (§ 112 bis § 116), besteht die Möglichkeit, die Entflechtungsvorschriften des § 108 nicht anzuwenden.
117 GWG 2011
Voraussetzungen
In forcesince 22 Nov 2011cited 2×
… Fernleitungsnetzbetreiber oder Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber gemäß § 163 ElWG bzw. § 117 GWG 2011 benannt wurde: a) Überprüfung des Schriftverkehrs zwischen dem vertikal integrierten Elektrizitäts- bzw. …
VwGH 16.03.2016, Ro 2014/04/0072Decision
… nach Abweisung des ersten diesbezüglichen Antrags erforderliche - Wahl eines anderen "Entflechtungsmodells" (nach den §§ 108 bis 117 GWG 2011) und die Veränderungen in den gesellschaftsrechtlichen Strukturen Zeit benötigen. …
16 Mar 2016 · JWT_2014040072_20160316J00