6 1. AußWV 2011

Embargos Waffenembargos

No longer in force
(1)

§ 6. Die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Drittstaaten sind jene, gegenüber denen ein Waffenembargo aufgrund der in § 25AußWG 2011 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen gilt.

(2)

Verboten sind:

1.

die Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Verteidigungsgütern im Sinne des § 1 in Drittstaaten, die in der Anlage 1 angeführt sind,

2.

sonstige Vorgänge im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 23 AußWG 2011, die zu einer Verbringung von Verteidigungsgütern in diese Drittstaaten führen, und

3.

die Einfuhr von Verteidigungsgütern im Sinne des § 1 aus Drittstaaten, die in der Anlage 2 angeführt sind.

(3)

Nicht dem Verbot gemäß Abs. 2, sondern einer Genehmigungspflicht unterliegen Vorgänge im Sinne des Abs. 2 Z 1 und Z 2, die von den in der Anlage 3 angeführten Ausnahmeregelungen erfasst sind.

Changed on 10 Jan 2013

§ 6. (1) Die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Drittstaaten sind jene, gegenüber denen ein Waffenembargo aufgrund der in § 25 AußHG 25AußWG 2011 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen gilt.

2. sonstige Vorgänge im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 23 AußHGAußWG 2011, die zu einer Verbringung von Verteidigungsgütern in diese Drittstaaten führen, und

  1. 10 Jan 2013 – 23 Jan 2015earlier wording
  2. 29 Oct 2011 – 10 Jan 2013earlier wording