2 ÖSG 2012

Geltungsbereich

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(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz regelt

1.

die Nachweise über die Herkunft elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern;

2.

Herkunftsnachweise für Ökostrom sowie die Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder einem Drittstaat;

3.

die Voraussetzungen für und die Förderung der Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern;

4.

die Aufbringung der Mittel für die durch die Förderung der Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern entstehenden Aufwendungen.

(2)

Gegenstand der Förderung sind insbesondere folgende Bereiche:

1.

Förderung der Erzeugung von Ökostrom durch festgelegte Preise, soweit eine Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle besteht;

2.

Förderung der Errichtung oder Revitalisierung von bestimmten Anlagen durch Investitionszuschüsse;

3.

Gewährung von Betriebskostenzuschlägen für Ökostromanlagen auf Basis von flüssiger Biomasse oder Biogas.

  • VwGH 06.12.2022, Ra 2020/11/0069Decision

    … für ambulante Rehabilitation der Phase II für die Rehabilitations-Indikationsgruppe Onkologische Rehabilitation mit § 2 Abs. 6 ÖSG VO 2018 sowie mit § 1 Abs. 1 Z 1 RSG Wien - VO 2019 übereinstimme. Weiters (zweitens) stellte das …

    6 Dec 2022 · JWT_2020110069_20221206L00

  • VwGH 12.06.2025, Ra 2024/11/0024Decision

    … § 2 Abs. 4 ÖSG VO 2020), keine Deckung finde. Auf Basis der verbindlichen Vorgaben der ÖSG VO 2020 sei in der Rehabilitations-Indikationsgruppe im Bereich „Bewegungs- und Stützapparat sowie Rheumatologie“ für die hier relevante …

    12 Jun 2025 · JWT_2024110024_20250612L00

  • VfGH 30.06.2022, G39/2022 ua, V98/2022uaDecision

    … November 2019 novelliert. §2 der ÖSG VO 2018 wurde von dieser Novelle nicht berührt.

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22G00039_00