82 ElWOG 2010

Abschaltung der Netzverbindung und Information der Kunden

No longer in forcecited 48×
(1)

§ 82. Netzbetreiber haben Endverbrauchern folgende Informationen einfach und unmittelbar zugänglich im Internet sowie im Rahmen eines einmal jährlich einer Rechnung beizulegenden Informationsblattes kostenlos zur Verfügung zu stellen:

1.

Name und Anschrift des Unternehmens,

2.

erbrachte Leistungen und angebotene Qualitätsstufen sowie Zeitpunkt für den Erstanschluss,

3.

Art der angebotenen Wartungsdienste,

4.

Art und Weise, wie aktuelle Informationen über alle geltenden Tarife erhältlich sind,

5.

Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, Rücktrittsrechte,

6.

etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität, einschließlich fehlerhafter und verspäteter Abrechnung,

7.

über das Recht auf Versorgung gemäß § 77, wobei hierfür eine von der Regulierungsbehörde zur Verfügung gestellte Musterformulierung zu verwenden ist,

8.

etwaige Ausführungen der Europäischen Kommission über die Rechte der Energieverbraucher,

9.

Informationen über die Rechte der Endverbraucher gemäß § 81b,

10.

Informationen über die Rechte der Endverbraucher gemäß § 84.

(2)

Lieferanten haben Endverbrauchern folgende Informationen einfach und unmittelbar zugänglich im Internet sowie im Rahmen eines einmal jährlich einer Rechnung beizulegenden Informationsblattes kostenlos zur Verfügung zu stellen:

1.

Name und Anschrift des Unternehmens,

2.

Art und Weise, wie aktuelle Informationen über alle geltenden Preise erhältlich sind,

3.

Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, Rücktrittsrechte,

4.

Informationen über die Rechte der Endverbraucher gemäß § 81b,

5.

über das Recht auf Versorgung gemäß § 77, wobei hierfür eine von der Regulierungsbehörde zur Verfügung gestellte Musterformulierung zu verwenden ist,

6.

etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität, einschließlich fehlerhafter und verspäteter Abrechnung,

7.

etwaige Ausführungen der Europäischen Kommission über die Rechte der Energieverbraucher.

(Anm.: Abs. 2a bis 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 91/2025)

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 28.10.2024, 3Ob191/24wDecision

    … auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Beratungsstelle des bestehenden Energielieferanten, soweit diese gemäß § 82 Abs 7 ElWOG einzurichten ist, hinzuweisen. Die letzte Mahnung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen …

    28 Oct 2024 · JJT_20241028_OGH0002_0030OB00191_24W0000_000

  • OGH 20.11.2024, 7Ob167/24wDecision

    … auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Beratungsstelle des bestehenden Energielieferanten, soweit diese gemäß § 82 Abs 7 ElWOG einzurichten ist, hinzuweisen. Die letzte Mahnung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen …

    20 Nov 2024 · JJT_20241120_OGH0002_0070OB00167_24W0000_000

  • OGH 21.11.2024, 9Ob95/24xDecision

    … auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Beratungsstelle des bestehenden Energielieferanten, soweit diese gemäß § 82 Abs 7 ElWOG einzurichten ist, hinzuweisen. Die letzte Mahnung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen …

    21 Nov 2024 · JJT_20241121_OGH0002_0090OB00095_24X0000_000

  • OGH 24.04.2025, 10Ob18/25gDecision

    … auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Beratungsstelle des bestehenden Energielieferanten, soweit diese gemäß § 82 Abs 7 ElWOG einzurichten ist, hinzuweisen. Die letzte Mahnung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen …

    24 Apr 2025 · JJT_20250424_OGH0002_0100OB00018_25G0000_000

  • OGH 17.04.2024, 3Ob7/24mDecision

    … Die Vertragsbeendigung durch den Stromlieferanten dürfe nur nach dem Procedere gemäß § 82 Abs 3 ElWOG erfolgen. Die Änderungskündigung der Beklagten sei eine unzulässige Umgehung der gesetzlich zwingenden Vorgaben des …

    17 Apr 2024 · JJT_20240417_OGH0002_0030OB00007_24M0000_000

  • Systemnutzungsentgelte-Verordnung 201211Law

    … Entgelte für Mahnungen: | a) erste Mahnung | 0,-- € b) jede weitere Mahnung | 1,50 € c) letzte Mahnung gem. § 82 Abs. 3 ElWOG 2010 | 5,00 € 2. vom Netzbenutzer veranlasste Änderungen wie Anbringung, Umstellung oder Entfernung von …

  • VfGH 12.03.2024, G1102/2023Decision

    … wiederholt nicht nachkommen, können – unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (insbesondere des §82 Abs3 ElWOG 2010) – letztlich gekündigt werden. Außerdem sind die bestehenden Anpassungsverpflichtungen bzw …

    12 Mar 2024 · JFT_20240312_23G01102_00

  • OGH 24.04.2025, 10Ob5/25wDecision

    … auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Beratungsstelle des bestehenden Energielieferanten, soweit diese gemäß § 82 Abs 7 ElWOG einzurichten ist, hinzuweisen. Die letzte Mahnung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen …

    24 Apr 2025 · JJT_20250424_OGH0002_0100OB00005_25W0000_000

  • VwGH 18.09.2019, Ro 2018/04/0010Decision

    18 Sep 2019 · JWT_2018040010_20190918J00

  • NetzdienstleistungsVO Strom 201212Law

    … (6) Der Verteilernetzbetreiber hat den Netzbenutzer in geeigneter Weise, zumindest auf dem der Rechnung gemäß § 82 Abs. 1 ElWOG 2010 beizulegenden Informationsblatt, über die Möglichkeit der Selbstablesung bei Änderungen des …