81 ElWOG 2010

Mindestanforderungen an Rechnungen und Informations- und Werbematerial

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(1)

§ 81. An Endverbraucher gerichtetes Informations- und Werbematerial sowie Rechnungen sind transparent und konsumentenfreundlich zu gestalten. Soweit über das Systemnutzungsentgelt und den Preis für die elektrische Energie gemeinsam informiert, diese gemeinsam beworben oder der Abschluss eines gemeinsamen Vertrages angeboten wird oder ein solcher abgerechnet werden soll, sind die Komponenten des Systemnutzungsentgelts, die Zuschläge für Steuern und Abgaben sowie der Preis für elektrische Energie in transparenter Weise getrennt auszuweisen. Die Angabe des Energiepreises hat jedenfalls in Cent/kWh sowie unter Anführung eines allfälligen Grundpreises zu erfolgen. Eine elektronische Übermittlung der Rechnungen ist über Kundenwunsch zulässig, das Recht des Kunden auf Rechnungslegung in Papierform darf jedoch vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Für die Rechnungslegung in Papierform dürfen dem Kunden keinerlei Mehrkosten verrechnet werden.

(2)

Endverbrauchern ist auf Anfrage eine unterjährige Abrechnung zu gewähren.

(3)

Auf Rechnungen über die Systemnutzung sind Steuern, Abgaben und Zuschläge auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften gesondert auszuweisen. Die einzelnen Komponenten des Systemnutzungsentgelts sind einmal jährlich gesondert auszuweisen. Darüber hinaus sind insbesondere folgende Informationen anzugeben:

1.

die Zuordnung der Kundenanlagen zu den Netzebenen gemäß § 63;

2.

das vereinbarte bzw. erworbene Ausmaß für die Inanspruchnahme des Netzes in kW;

3.

die Zählpunktsbezeichnungen;

4.

die Zählerstände, die für die Abrechnung herangezogen wurden;

5.

Informationen über die Art der Zählerstandsermittlung; es ist dabei anzugeben, ob eine Zählerablesung durch den Netzbetreiber, eine Selbstablesung durch den Kunden, eine Fernablesung oder eine rechnerische Ermittlung von Zählerständen vorgenommen wurde;

6.

der Energieverbrauch im Abrechnungszeitraum je Tarifzeit sowie den Vergleich zum Vorjahreszeitraum;

7.

die Möglichkeit der Selbstablesung durch den Kunden;

8.

telefonische Kontaktdaten für Störfälle;

9.

Vorgehen zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren gemäß § 26 Energie-ControlG.

(4)

Netzbetreiber und Lieferanten haben Verbrauchs- und Abrechnungsdaten für eine Dauer von drei Jahren ab Verfügbarkeit für Zwecke der nachträglichen Kontrolle der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und für Auskünfte gegenüber berechtigten Endverbrauchern aufzubewahren und unentgeltlich an ihn und nur bei ausdrücklicher Anweisung durch den Endverbraucher an einen genannten Dritten zu übermitteln. Dies gilt unbeschadet der Befugnisse der Landesregierungen und der Regulierungsbehörde nach § 88, sofern diese Daten unmittelbar nach deren Auslesung mit Daten von anderen Endverbrauchern weitestmöglich aggregiert und anschließend anonymisiert werden und nur in dieser anonymisierten Form verwendet werden.

(5)

Teilbeträge sowohl für die Netznutzung als auch für die Energielieferung sind auf sachliche und angemessene Weise auf Basis des Letztjahresverbrauches zu berechnen und auf Verlangen von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sowie Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von bis zu 100.000 kWh zumindest halbjährlich an den aktuellen Verbrauch und das aktuell vertraglich vereinbarte Entgelt anzupassen. Bei der Berechnung der Teilbeträge für die Energielieferung sind einmalige und wiederkehrende Rabatte, die auf den Energiepreis wirken, zu berücksichtigen. Liegt kein Jahresverbrauch vor, so sind die Teilbeträge auf Basis des zu erwartenden Stromverbrauchs, aufgrund der Schätzung des Verbrauchs vergleichbarer Kunden, zu berechnen. Die der Teilbetragsberechnung zugrundliegende Menge in kWh ist dem Kunden schriftlich oder auf dessen Wunsch elektronisch mitzuteilen.

(6)

Sind intelligente Messgeräte installiert, haben Endverbraucher das Wahlrecht zwischen einer monatlichen Rechnung und einer Jahresrechnung. Auf dieses sind sie bei Vertragsabschluss samt einer Information über die damit verbundenen Auswirkungen auf die Verrechnung hinzuweisen.

(7)

Die Regulierungsbehörde kann bei begründetem Verdacht auf intransparentes Marktverhalten in Bezug auf Mehrfachtarifzeiten in Verbindung mit intelligenten Messgeräten mit Verordnung Vorgaben zur Transparenz dieser Tarife für Lieferanten vorschreiben. Außerdem kann die Regulierungsbehörde vorgeben, dass Lieferanten jedenfalls einen zeitunabhängigen Tarif anbieten müssen.

(8)

Lieferanten haben auf der Rechnung über die Möglichkeit eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß § 26 Energie-ControlG zu informieren.

  • VwGH 18.09.2019, Ro 2018/04/0010Decision

    18 Sep 2019 · JWT_2018040010_20190918J00

  • OGH 28.02.2012, 4Ob141/11fDecision

    … Auch § 81 ElWOG 2010 normiert, dass das Recht des Kunden auf Rechnungslegung in Papierform vertraglich nicht ausgeschlossen werden darf.

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0040OB00141_11F0000_000

  • OGH 28.09.2021, 5Ob103/21iDecision

    … benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil die Beklagte die für sie vorteilhaftere Variante wählen könne, in § 81 Abs 5 ElWOG 2010 aber kein Wahlrecht vorgesehen sei.

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_0050OB00103_21I0000_000

  • VfGH 25.02.2020, G84/2020Decision

    … 2009 L 211, 55, sowie die §§81 bis 84a ElWOG 2010 rückführbar seien, in einem untrennbaren Zusammenhang miteinander stünden und daher ihrem ganzen Inhalt nach aufzuheben wären. Auszugsweise erstattet der Antragsteller dazu folgendes …

    25 Feb 2020 · JFT_20200225_20G00084_00

  • OGH 17.12.2024, 3Ob97/24xDecision

    4.2 Gemäß § 81 Abs 1 ElWOG sind an Endverbraucher gerichtete Rechnungen „transparent und konsumentenfreundlich zu gestalten“; soweit über das Systemnutzungsentgelt und den Preis für die elektrische Energie gemeinsam informiert …

    17 Dec 2024 · JJT_20241217_OGH0002_0030OB00097_24X0000_000

  • OGH 29.04.2025, 9Ob27/25yDecision

    3.1. Gemäß § 81 Abs 1 ElWOG 2010 sind Stromlieferanten verpflichtet, dem Endverbraucher auf Rechnungen, Informations- und Werbematerial den Energiepreis in Cent pro kW/h und unter Angabe eines allfälligen Grundpreises anzugeben. Der …

    29 Apr 2025 · JJT_20250429_OGH0002_0090OB00027_25Y0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/04/0010Decision

    18 Sep 2019 · JWR_2018040010_20190918J05