77 ElWOG 2010

Grundversorgung

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§ 77. (Grundsatzbestimmung) (1) Stromhändler und sonstige Lieferanten, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Haushaltskunden zählt, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Grundversorgung von Haushaltskunden in geeigneter Weise (zB Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). Die Ausführungsgesetze haben nähere Bestimmungen über die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG für die Grundversorgung vorzusehen.

(2)

Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl ihrer Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, versorgt werden. Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, der gegenüber vergleichbaren Kundengruppen Anwendung findet. Dem Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG der sich auf die Grundversorgung beruft, darf im Zusammenhang mit der Aufnahme der Belieferung keine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abverlangt werden, welche die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat übersteigt.

(3)

Gerät der Verbraucher während sechs Monaten nicht in weiteren Zahlungsverzug, so ist ihm die Sicherheitsleistung rückzuerstatten und von einer Vorauszahlung abzusehen, solange nicht erneut ein Zahlungsverzug eintritt.

(4)

Bei Berufung von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen auf die Pflicht zur Grundversorgung sind Netzbetreiber, unbeschadet bis zu diesem Zeitpunkt vorhandener Zahlungsrückstände, zur Netzdienstleistung verpflichtet. Verbrauchern darf im Zusammenhang mit dieser Netzdienstleistung keine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abverlangt werden, welche die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat übersteigt. Abs. 3 gilt sinngemäß. Im Falle eines nach Berufung auf die Pflicht zur Grundversorgung erfolgenden erneuten Zahlungsverzuges, sind Netzbetreiber bis zur Bezahlung dieser ausstehenden Beträge zur physischen Trennung der Netzverbindung berechtigt, es sei denn der Kunde verpflichtet sich zur Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Lieferung. § 82 Abs. 3 gilt im Falle des erneuten Zahlungsverzugs sinngemäß. Die Verpflichtung der Prepaymentzahlung besteht nicht für Kleinunternehmen mit einem Lastprofilzähler.

(5)

Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Kundenwunsch zu deaktivieren, wenn der Endverbraucher seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände beim Lieferanten und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VfGH 12.03.2024, G1102/2023Decision

    … ein Verbraucher von einem Energieversorgungsunternehmen die Versorgung mit Strom auf Basis der Grundversorgung gemäß §77 Abs1 und Abs2 ElWOG 2010 bzw §45 Abs4 und Abs5 NÖ ElWG 2005 begehrt, das Energieversorgungsunternehmen dies aber …

    12 Mar 2024 · JFT_20240312_23G01102_00

  • OGH 06.09.2023, 3Ob131/23wDecision

    … Eine Änderungskündigung liege hier nicht vor, ebenso wenig könne sich der Kläger auf die Grundversorgung nach § 77 ElWOG berufen, zumal sich aus der Bestimmung nicht ergebe, dass die Kündigung der Beklagten rechtswidrig gewesen wäre.

    6 Sep 2023 · JJT_20230906_OGH0002_0030OB00131_23W0000_000

  • OGH 17.04.2024, 3Ob7/24mDecision

    … es dem Kläger frei, sich gegenüber einem Stromhändler oder Lieferanten auf die sogenannte Grundversorgung gemäß § 77 ElWOG zu berufen. Es bestehe daher für den Kläger keine Gefahr, dass die Stromversorgung unterbrochen werde und …

    17 Apr 2024 · JJT_20240417_OGH0002_0030OB00007_24M0000_000

  • OGH 28.09.2021, 5Ob103/21iDecision

    8.3. § 77 Abs 1 ElWOG 2010 nennt als Voraussetzung für die Grundversorgung nur, dass Verbraucher bzw Kleinunternehmer sich darauf berufen. Ein Schriftformgebot sieht § 77 Abs 1 ElWOG somit eindeutig nicht vor. Mit der tragenden …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_0050OB00103_21I0000_000

  • OGH 26.09.2024, 8Ob110/23vDecision

    A. „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei die erstklagende Partei an deren Wohnsitz in *, zum Grundversorgungstarif der beklagten Partei im Sinne von § 77 Abs 1 und 2 ElWOG 2010 mit elektrischer Energie zu beliefern hat.

    26 Sep 2024 · JJT_20240926_OGH0002_0080OB00110_23V0000_000

  • VwGH 18.09.2019, Ro 2018/04/0010Decision

    … Nach § 77 Abs. 1 ElWOG 2010 wird die Versorgung als Tätigkeitsbereich von Stromhändlern und sonstigen Lieferanten genannt, während in § 80 Abs. 1 ElWOG 2010 die Belieferung mit elektrischer Energie als Aufgabe der Versorger genannt …

    18 Sep 2019 · JWT_2018040010_20190918J00

  • OGH 11.04.2025, 4Ob179/24pDecision

    … Stromlieferverträge; die Anwendung auf den Grundversorgungstarif ergibt sich erst aus der gesetzlichen Anordnung in § 77 Abs 1 ElWOG, wonach die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung zu den AGB des Versorgers zu erfolgen hat.

    11 Apr 2025 · JJT_20250411_OGH0002_0040OB00179_24P0000_000

  • OGH 28.03.2025, 8Ob115/24fDecision

    1.1. Nach § 77 Abs 1 ElWOG 2010 sind Stromhändler und sonstige Lieferanten, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Haushaltskunden gehört, verpflichtet, zu ihren geltenden AGB und zu einem von ihnen veröffentlichten Tarif …

    28 Mar 2025 · JJT_20250328_OGH0002_0080OB00115_24F0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob7/24yDecision

    … stehe es ihr frei, sich gegenüber einem Stromhändler oder Lieferanten auf die sogenannte Grundversorgung gemäß § 77 ElWOG zu berufen. Es bestehe daher für die Klägerin keine Gefahr, dass die Stromversorgung unterbrochen werde und …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00007_24Y0000_000

  • OGH 22.04.2024, 5Ob34/24xDecision

    … es der Klägerin frei, sich gegenüber einem Stromhändler oder Lieferanten auf die sogenannte Grundversorgung gemäß § 77 ElWOG zu berufen. Es bestehe daher für die Klägerin keine Gefahr, dass die Stromversorgung unterbrochen werde …

    22 Apr 2024 · JJT_20240422_OGH0002_0050OB00034_24X0000_000