65 ElWOG 2010

Datenaustausch

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 65. Stromhändler und sonstige Lieferanten, die Endverbraucher beliefern, sind verpflichtet, Verträge über den Datenaustausch mit dem Verantwortlichen der Bilanzgruppe, deren Mitglieder sie beliefern, dem Netzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen ist, sowie mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator abzuschließen.

(2)

Stromhändler und sonstige Lieferanten, die Endverbraucher beliefern, sind verpflichtet,

1.

unverzüglich nach Verfügbarkeit die erforderlichen, aktuellen Informationen zu ihren Standardprodukten für die Lieferung von Strom unter Verwendung eindeutig nachvollziehbarer Produktbezeichnungen und Angabe des Angebotsbeginns sowie allfällige automatische Preisanpassungen und die hierfür relevanten Stichtage und

2.

jene Produkte für die Lieferung von Strom, die jeweils von mindestens 3 % der von ihnen versorgten Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sowie Kleinunternehmen in Anspruch genommen werden

der Regulierungsbehörde zu melden und die dafür erforderlichen Daten in einer von dieser vorgegebenen elektronischen Form für die Eingabe in den Tarifkalkulator (§ 22 Z 3 E-ControlG) zu übermitteln. Stromhändler und sonstige Lieferanten, die Endverbraucher beliefern, sind verpflichtet, die Daten erforderlichenfalls umgehend zu aktualisieren. Im Tarifkalkulator der Regulierungsbehörde sind alle Wettbewerber gleich zu behandeln und alle der Regulierungsbehörde zur Verfügung gestellten Konditionen transparent und nichtdiskriminierend zu veröffentlichen.

  • VwGH 27.09.2013, 2012/05/0212Decision

    Gemäß § 65 Abs. 2 ElWOG 2010 sind Stromhändler und sonstige Lieferanten, die Endverbraucher beliefern, verpflichtet, sämtliche preisrelevanten Daten für mit Standardprodukten versorgte Endverbraucher unverzüglich nach ihrer …

    27 Sep 2013 · JWT_2012050212_20130927X00

  • VwGH 18.09.2019, Ro 2018/04/0010Decision

    18 Sep 2019 · JWT_2018040010_20190918J00

  • VwGH 27.09.2013, 2012/05/0213Decision

    … dass ein Teil der angefragten Daten der belangten Behörde auf Grund der verpflichtenden Einträge im Tarifkalkulator (§ 65 Abs. 2 ElWOG 2010), der Anzeige von Geschäftsbedingungen (§ 80 Abs. 1 leg. cit), der Informationen gemäß § 88 …

    27 Sep 2013 · JWT_2012050213_20130927X00

  • Elektrizitäts-Monitoring-Verordnung 20225Law

    … wurden, unter Angabe etwaiger Marken und Anführung der eindeutig nachvollziehbaren Produktbezeichnungen im Sinne des § 65 Abs. 2 Z 1 ElWOG 2010, für den 15. des jeweils ersten Kalendermonats jedes Quartals 1. den verrechneten …

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/04/0010Decision

    18 Sep 2019 · JWR_2018040010_20190918J04

  • VwGH Rechtssatz, 2012/05/0212Decision

    … auch alle Informationen zur Verfügung zu stellen haben, die der Behörde eine sachgerechte Beurteilung ermöglichen. § 65 Abs. 2 leg. cit. sieht vor, dass Stromhändler und sonstige Lieferanten, die Endverbraucher beliefern, sämtliche …

    2 May 2012 · JWR_2012050212_20130927X11