49 ElWOG 2010

Systemnutzungsentgelte und Ausgleichszahlungen

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(1)

§ 49. Die Systemnutzungsentgelte werden unter Berücksichtigung einer Kostenwälzung gemäß § 62 auf Basis der festgestellten Kosten und des Mengengerüsts mit Verordnung der Regulierungsbehörde bestimmt.

(2)

Erforderlichenfalls werden in der Verordnung Ausgleichszahlungen zwischen Netzbetreibern eines Netzbereiches bestimmt.

(3)

Der Verordnungserlassung hat ein Stellungnahmeverfahren voranzugehen, das insbesondere den betroffenen Netzbetreibern, Netzbenutzern und den in § 48 Abs. 2 genannten Interessenvertretungen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist sicherstellt.

(4)

Nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens sind über Verlangen sämtliche Unterlagen dem Regulierungsbeirat vorzulegen. Der Vorsitzende kann zur Beratung im Regulierungsbeirat auch Sachverständige beiziehen. Bei Gefahr im Verzug kann die Anhörung durch den Regulierungsbeirat entfallen. Dieser ist jedoch nachträglich unverzüglich mit der Angelegenheit zu befassen.

(5)

Die Regulierungsbehörde und Netzbetreiber haben dem Regulierungsbeirat sämtliche für die Beurteilung des Verordnungsentwurfes notwendigen Unterlagen zu übermitteln sowie Auskünfte zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012Law

    … Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012, SNE-VO 2012) Auf Grund von § 49 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010 sowie § 12 Abs. 2 Z 1 …

  • VwGH 18.11.2014, 2012/05/0092Decision

    … Nach § 49 Abs. 1 ElWOG 2010 werden in weiterer Folge die Systemnutzungsentgelte auf Basis der festgestellten Kosten und des Mengengerüstes mit Verordnung bestimmt. Die dem Grunde und der Höhe nach angemessenen Kosten sind zu …

    18 Nov 2014 · JWT_2012050092_20141118X00

  • VwGH 04.10.2021, Ra 2018/04/0166Decision

    … Nach § 49 Abs. 1 ElWOG 2010 werden in weiterer Folge die Systemnutzungsentgelte auf Basis der festgestellten Kosten und des Mengengerüstes mit Verordnung bestimmt. Die dem Grunde und der Höhe nach angemessenen Kosten sind zu …

    4 Oct 2021 · JWT_2018040166_20211004L00

  • VfGH 06.12.2012, G73/12; V48/12Decision

    1. die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten mit Verordnung gemäß §49 ElWOG 2010 sowie §24 Abs2 und §70 GWG 2011;

    6 Dec 2012 · JFT_09878794_12G00073_00

  • VwGH 18.03.2022, Ro 2018/04/0021Decision

    … 1 ElWOG 2010 dem Grundsatz der Kostenwahrheit entsprechen und differenziert nach Netzebenen ermittelt werden. Nach § 49 Abs. 1 ElWOG 2010 werden in weiterer Folge die Systemnutzungsentgelte auf Basis der festgestellten Kosten und des …

    18 Mar 2022 · JWT_2018040021_20220318J00

  • VfGH 12.10.2012, V22/12Decision

    Das Verfahren zur Feststellung der Kostenbasis regelt §48 ElWOG 2010. §49 ElWOG 2010 zufolge hat die Verordnung der Regulierungskommission die Systemnutzungsentgelte unter Berücksichtigung einer Kostenwälzung gemäß §62 ElWOG 2010 …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_12V00022_00

  • VwGH 17.04.2023, Ro 2019/04/0233Decision

    … 1 ElWOG 2010 dem Grundsatz der Kostenwahrheit entsprechen und differenziert nach Netzebenen ermittelt werden. Nach § 49 Abs. 1 ElWOG 2010 werden in weiterer Folge die Systemnutzungsentgelte auf Basis der festgestellten Kosten und des …

    17 Apr 2023 · JWT_2019040233_20230417J00

  • VwGH 21.01.2026, Ro 2022/04/0010Decision

    1 die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten mit Verordnung gemäß § 49 ElWOG 2010 sowie § 24 Abs. 2 und § 70 GWG 2011;

    21 Jan 2026 · JWT_2022040010_20260121J00

  • Elektrizitätswirtschaftsgesetz137Law

    … 1 und 2 oder eine aufgrund der §§ 49 und 51 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, in der jeweils geltenden Fassung erlassene Verordnung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben …

  • Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018Law

    … Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 – SNE-V 2018) Auf Grund von § 49 und § 51 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, …