4 ElWOG 2010

Ziele

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§ 4. (Grundsatzbestimmung) Ziel dieses Bundesgesetzes ist es,

1.

der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft kostengünstige Elektrizität in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen;

2.

eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft gemäß dem EU-Primärrecht und den Grundsätzen des Elektrizitätsbinnenmarktes gemäß der Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, ABl. Nr. L 211 vom 14.08.2009 S. 55, (Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie) zu schaffen;

3.

das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und KWK-Technologien gemäß Anlage II als Mittel zur Energieeinsparung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachhaltig zu nutzen;

4.

durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen die Netz- und Versorgungssicherheit zu erhöhen und nachhaltig zu gewährleisten;

5.

die Weiterentwicklung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen und den Zugang zum Elektrizitätsnetz aus erneuerbaren Quellen zu gewährleisten;

6.

einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die den Elektrizitätsunternehmen auferlegt wurden und die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umweltschutz beziehen.

7.

das öffentliche Interesse an der Versorgung mit elektrischer Energie, insbesondere aus heimischen, erneuerbaren Ressourcen, bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 12.10.2012, V22/12Decision

    Mit den in §§3 und 4 ElWOG 2010 festgelegten Zielen und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen; der Vorgabe von Kriterien für die Bestimmung des Systemnutzungsentgelts in §51 Abs1 ElWOG 2010, insbesondere der Festlegung der Grundsätze …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_12V00022_00

  • VwGH 20.03.2013, AW 2013/05/0003Decision

    … Um entsprechend den Zielvorgaben im § 4 ElWOG 2010 und § 1 TEG 2012 die Kostengünstigkeit der Versorgung mit Energie überprüfen zu können, sei es erforderlich, entsprechende Vergleichsdaten einzuholen, die es ermöglichten, …

    20 Mar 2013 · JWT_2013050003_20130320A00

  • VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021Decision

    … Die belangte Behörde, deren Sichtweise sich das BVwG anschließe, habe zutreffend die Zielsetzungen des § 4 ElWOG 2010 und den Netzentwicklungsplan (sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene) berücksichtigt. Auf Grund der …

    15 Oct 2020 · JWT_2019040021_20201015J00

  • VwGH 25.02.2016, 2013/07/0044Decision

    … auf die konkrete Kleinwasserkraftanlage ändert auch der Verweis des Beschwerdeführers auf das ElWOG 2010 mit dem in § 4 Z 7 ElWOG 2010 definierten Ziel der Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Versorgung mit …

    25 Feb 2016 · JWT_2013070044_20160225X00

  • VfGH 12.03.2024, G1102/2023Decision

    … bzw im speziellen die Versorgungssicherheit mit Elektrizität nicht nur ein ausdrückliches Ziel des ElWOG 2010 (vgl §4 Z4 ElWOG 2010), sondern auch der Europäischen Union (vgl primärrechtlich Art14 AEUV, Art36 GRC, Protokoll Nr 26 zum …

    12 Mar 2024 · JFT_20240312_23G01102_00

  • VwGH 20.03.2013, AW 2013/05/0005Decision

    … Um entsprechend den Zielvorgaben im § 4 ElWOG 2010 und § 1 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 die Kostengünstigkeit der Versorgung mit Energie überprüfen zu können, sei es erforderlich, entsprechende Vergleichsdaten einzuholen, die …

    20 Mar 2013 · JWT_2013050005_20130320A00

  • VwGH Rechtssatz, AW 2013/05/0003Decision

    … in § 4 ElWOG 2010 gesetzlich grundgelegtes öffentliches Interesse darstellt, ist nicht davon auszugehen, dass ein Aufschub bei der Übermittlung der angeforderten Daten unmittelbar nachteilige Folgen für die Versorgung der Bevölkerung …

    20 Mar 2013 · JWR_2013050003_20130320A02

  • VfGH 12.03.2013, V63/12Decision

    … Das schließt aber nicht aus, dass Pumpspeicherkraftwerke (auch) als Endverbraucher und damit Entnehmer im Sinne des §4 Abs1 Z12 iVm 14 ElWOG 2010 einzuordnen sind. Auf den Verwendungszweck, wofür also der "Endverbraucher" die …

    12 Mar 2013 · JFT_20130312_12V00063_00

  • VfGH 21.02.2012, B54/12Decision

    … Gemäß ua §4 ElWOG 2010 sei es Ziel, der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft kostengünstig Elektrizität in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen. Daraus lasse sich deutlich ableiten, welche entscheidende Bedeutung der …

    21 Feb 2012 · JFT_09879779_12B00054_2_00

  • VwGH Rechtssatz, AW 2013/05/0005Decision

    … in § 4 ElWOG 2010 gesetzlich grundgelegtes öffentliches Interesse darstellt, ist nicht davon auszugehen, dass ein Aufschub bei der Übermittlung der angeforderten Daten unmittelbar nachteilige Folgen für die Versorgung der Bevölkerung …

    20 Mar 2013 · JWR_2013050005_20130320A02