38 ElWOG 2010

Genehmigung des Netzentwicklungsplans

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(1)

§ 38. Die Regulierungsbehörde genehmigt den Netzentwicklungsplan durch Bescheid. Voraussetzung für die Genehmigung ist der Nachweis der technischen Notwendigkeit, Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit der Investitionen durch den Übertragungsnetzbetreiber. Die Genehmigung kann unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt werden, soweit diese zur Erfüllung der Zielsetzungen dieses Gesetzes erforderlich sind.

(2)

Die Regulierungsbehörde hat vor Bescheiderlassung Konsultationen zum Netzentwicklungsplan mit den Interessenvertretungen der Netzbenutzer durchzuführen. Sie hat das Ergebnis der Konsultationen zu veröffentlichen und insbesondere auf etwaigen Investitionsbedarf zu verweisen.

(3)

Die Regulierungsbehörde hat insbesondere zu prüfen, ob der Netzentwicklungsplan den gesamten im Zuge der Konsultationen ermittelten Investitionsbedarf erfasst und ob die Kohärenz mit dem integrierten Netzinfrastrukturplan gemäß § 94 EAG, dem gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan gemäß Art. 8 Abs. 3 lit. b der Verordnung 2009/714/EG, dem koordinierten Netzentwicklungsplan gemäß § 63 GWG 2011 sowie der langfristigen und integrierten Planung gemäß § 22 GWG 2011, gewahrt ist. Bestehen Zweifel an der Kohärenz mit dem gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan, so hat die Regulierungsbehörde die Agentur zu konsultieren.

(4)

Die mit der Umsetzung von Maßnahmen, die im Netzentwicklungsplan vorgesehen sind, verbundenen angemessenen Kosten sind, inklusive Vorfinanzierungskosten, bei der Festsetzung der Systemnutzungsentgelte gemäß den Bestimmungen des 5. Teils anzuerkennen.

(5)

Die Regulierungsbehörde kann vom Übertragungsnetzbetreiber zu jedem Zeitpunkt die Änderung seines bereits vorgelegten und noch nicht genehmigten Netzentwicklungsplans verlangen. Anträge auf Änderung des zuletzt genehmigten Netzentwicklungsplans sind zulässig, sofern wesentliche Änderungen der Planungsgrundlagen eine neue Beurteilung notwendig machen.

  • VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021Decision

    … nur die Genehmigung des NEP durch die E-Control und auch diese nur als Anerkennung der Projektkosten (im Sinn des § 38 Abs. 4 ElWOG 2010). Die Bindungswirkung richte sich nur an den Übertragungsnetzbetreiber als Bescheidadressat und …

    15 Oct 2020 · JWT_2019040021_20201015J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0021Decision

    … Der hier insoweit strittige NEP ist nach § 38 Abs. 1 ElWOG 2010 von der Regulierungsbehörde durch Bescheid zu genehmigen. Ausgehend davon wäre - die Erforderlichkeit der Durchführung einer SUP vorausgesetzt - die Regulierungsbehörde …

    15 Oct 2020 · JWR_2019040021_20201015J10

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0021Decision

    15 Oct 2020 · JWR_2019040021_20201015J11

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0021Decision

    15 Oct 2020 · JWR_2019040021_20201015J16

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0021Decision

    15 Oct 2020 · JWR_2019040021_20201015J15