3 ElWOG 2010

Geltungsbereich

No longer in forcecited 2×

§ 3. Dieses Bundesgesetz hat zum Gegenstand:

1.

die Erlassung von Bestimmungen für die Erzeugung, Übertragung, Verteilung von und Versorgung mit Elektrizität sowie die Organisation der Elektrizitätswirtschaft;

2.

die Regelung des Systemnutzungsentgelts sowie Vorschriften über die Rechnungslegung, die innere Organisation, Entflechtung und Transparenz der Buchführung von Elektrizitätsunternehmen;

3.

die Festlegung von sonstigen Rechten und Pflichten für Elektrizitätsunternehmen.

  • VfGH 12.10.2012, V22/12Decision

    Mit den in §§3 und 4 ElWOG 2010 festgelegten Zielen und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen; der Vorgabe von Kriterien für die Bestimmung des Systemnutzungsentgelts in §51 Abs1 ElWOG 2010, insbesondere der Festlegung der Grundsätze …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_12V00022_00

  • VfGH Rechtssatz, V22/12Decision

    … des VfGH im Hinblick auf Art18 B-VG verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise geregelt: Mit den in §3 und §4 ElWOG 2010 festgelegten Zielen und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen; der Vorgabe von Kriterien für die …

    12 Oct 2012 · JFR_09878988_12V00022_01