10 ElWOG 2010

Auskunfts- und Einsichtsrechte

No longer in forcecited 26×

§ 10. Elektrizitätsunternehmen sind verpflichtet, den Behörden, einschließlich der Regulierungsbehörde, jederzeit Einsicht in alle betriebswirtschaftlich relevanten Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie Auskünfte über alle, den jeweiligen Vollzugsbereich betreffenden Sachverhalte zu erteilen. Diese Pflicht zur Duldung der Einsichtnahme und Erteilung der Auskunft besteht ohne konkreten Anlassfall auch dann, wenn diese Unterlagen oder Auskünfte zur Klärung oder zur Vorbereitung der Klärung entscheidungsrelevanter Sachverhalte in künftig durchzuführenden Verfahren erforderlich sind. Insbesondere haben Elektrizitätsunternehmen alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Behörde eine sachgerechte Beurteilung ermöglichen. Kommt das Elektrizitätsunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Behörde ihrer Beurteilung eine Schätzung zugrunde legen.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VfGH 29.09.2012, B54/12Decision

    … Zudem besagt auch §10 ElWOG 2010, dass Elektrizitätsunternehmen verpflichtet sind, den Behörden, einschließlich der Regulierungsbehörde, jederzeit Einsicht in alle betriebswirtschaftlich relevanten Unterlagen und Aufzeichnungen zu …

    29 Sep 2012 · JFT_09879071_12B00054_3_00

  • VwGH 27.09.2013, 2012/05/0212Decision

    … V MuBu 03/11, PA 4634/11, betreffend einen Auftrag zur Übermittlung von Daten gemäß § 34 E-ControlG und § 10 ElWOG 2010 (weitere Partei: Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend), zu Recht erkannt:

    27 Sep 2013 · JWT_2012050212_20130927X00

  • VwGH 20.03.2013, AW 2013/05/0003Decision

    … V MuBu 02/11, PA 4633/11, betreffend einen Auftrag zur Übermittlung von Daten gemäß § 34 E-ControlG und § 10 ElWOG 2010, erhobenen und zur hg. Zl. 2012/05/0213 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den …

    20 Mar 2013 · JWT_2013050003_20130320A00

  • Starkstromwegegesetz 19683Law

    … Leitungsdokumentation von bestehenden elektrischen Leitungsanlagen unterliegt den Auskunfts- und Einsichtsrechten nach § 10 ElWOG 2010.

  • Elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken3Law

    … Leitungsdokumentation von bestehenden elektrischen Leitungsanlagen unterliegt den Auskunfts- und Einsichtsrechten nach § 10 ElWOG 2010.

  • VwGH 27.09.2013, 2012/05/0213Decision

    … V MuBu 02/11, PA 4633/11, betreffend einen Auftrag zur Übermittlung von Daten gemäß § 34 E-ControlG und § 10 ElWOG 2010 (weitere Partei: Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend), zu Recht erkannt:

    27 Sep 2013 · JWT_2012050213_20130927X00

  • VwGH 20.03.2013, AW 2013/05/0005Decision

    … V MuBu 03/11, PA 4634/11, betreffend Auftrag zur Übermittlung von Daten gemäß § 34 E-ControlG und § 10 ElWOG 2010, erhobenen und zur hg. Zl. 2012/05/0212 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss …

    20 Mar 2013 · JWT_2013050005_20130320A00

  • VwGH Rechtssatz, AW 2013/05/0003Decision

    Stattgebung - Auftrag zur Übermittlung von Daten gemäß § 34 E-ControlG und § 10 ElWOG 2010 - Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei, einem Energieunternehmen, den Auftrag, die in …

    20 Mar 2013 · JWR_2013050003_20130320A02

  • VwGH Rechtssatz, AW 2013/05/0003Decision

    Stattgebung - Auftrag zur Übermittlung von Daten gemäß § 34 E-ControlG und § 10 ElWOG 2010 - Von zwingenden öffentlichen Interessen im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG kann nur bei solchen qualifizierten öffentlichen Interessen gesprochen …

    20 Mar 2013 · JWR_2013050003_20130320A01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/05/0212Decision

    2 May 2012 · JWR_2012050212_20130927X13