17 AWEG 2010

Bezug von Arzneiwaren und Blutprodukten im Fernabsatz

In forcesince 1 Jan 2024cited 2×
(1)

§ 17. Der Bezug von Arzneiwaren und Blutprodukten, die im Fernabsatz bestellt wurden, durch Personen, die nicht zur Antragstellung auf Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung oder einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung oder zur Meldung berechtigt sind, ist verboten.

(2)

Arzneiwaren und Blutprodukte, die entgegen Abs. 1 eingeführt oder verbracht werden, sind dem Absender zurück zu übermitteln, oder sofern dies nicht möglich ist, zu vernichten. Die Kosten dafür trägt jeweils der Besteller.

(3)

Abs. 1 gilt nicht für in Österreich zugelassene

1.

nicht rezeptpflichtige Arzneispezialitäten, die in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge aus einer Vertragspartei des EWR von einer dort zum Versand befugten Apotheke bezogen werden, und

2.

nicht verschreibungspflichtige Veterinärarzneispezialitäten, die in einer dem üblichen Bedarf für die jeweilige Tierart entsprechenden Menge aus einer Vertragspartei des EWR von einem dort zur Abgabe im Fernabsatz befugten Einzelhändler bezogen werden.

  • VwGH 27.02.2019, Ro 2019/10/0004Decision

    … - die Bestellung von Arzneiwaren per Fernkommunikationsmittel nach Österreich und damit lediglich ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 AWEG 2010, nicht hingegen ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 AWEG 2010 vorzuwerfen; ein solcher Verstoß gegen …

    27 Feb 2019 · JWT_2019100004_20190227J00

  • VwGH 27.09.2022, Ra 2022/10/0129Decision

    … Jänner 2022 in das österreichische Bundesgebiet verbracht worden seien; dadurch habe der Revisionswerber § 21 Abs. 1 Z 2 iVm § 3 Abs. 1 iVm § 17 Abs. 1 AWEG 2010 übertreten, weshalb über den Revisionswerber nach § 21 Abs. 1 Z 2 …

    27 Sep 2022 · JWT_2022100129_20220927L00