26 Weltpostverein – Weltpostvertrag (Bukarest 2004)

Gegenseitigkeit hinsichtlich Vorbehalten zur Haftung

In forcesince 1 Jan 2006cited 1×
1.

Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 22 bis 25 hat kein Mitgliedsland, das sich das Recht auf Nichtbezahlung des Ersatzbetrages im Haftungsfall vorbehält, Anspruch auf einen solchen seitens anderer Mitgliedsländer, die bereit sind, gemäß den Bestimmungen der vorerwähnten Artikel zu haften.

  • OGH 24.03.2021, 9Ob64/20gDecision

    … oder ob sie erst in einem anderen Land „versandfertig gemacht“ (in der österreichischen amtlichen Übersetzung zu Art 26 Abs 2 WPV 2008: „im Ausland gefertigt“; in der verbindlichen französischen Vertragsfassung: …

    24 Mar 2021 · JJT_20210324_OGH0002_0090OB00064_20G0000_000