18 Weltpostverein – Weltpostvertrag (Bukarest 2004)

Zollbehandlung. Zollabgaben und sonstige Abgaben.

In forcesince 1 Jan 2006cited 2×
1.

Die Postverwaltungen des Aufgabe- und des Bestimmungslandes sind berechtigt, die Sendungen nach ihren Landesgesetzen der Zollbehandlung zuzuführen.

2.

Die der Zollbehandlung unterliegenden Sendungen können seitens der Post mit einem Zollstellungsentgelt belegt werden, dessen Richtwert in den Ausführungsbestimmungen festgelegt ist. Dieses Entgelt wird ausschließlich für die Zollstellung und Verzollung jener Sendungen eingehoben, die mit Zoll- oder sonstigen derartigen Abgaben belegt wurden.

3.

Die Postverwaltungen, die die Genehmigung erhalten haben, die Verzollung im Namen der Kunden vorzunehmen, dürfen von den Kunden ein Entgelt auf der Basis der tatsächlichen Kosten für diesen Vorgang erheben.

4.

Die Postverwaltungen dürfen von den Absendern bzw. den Empfängern der Sendungen die Zollabgaben und sonstigen Abgaben einnehmen.

  • PostmarktgesetzLaw

    … Universaldienstbetreibers § 16 Vermisstensuchdienst, Blindensendungen § 17 Zustellung behördlicher Schriftstücke § 18 Weltpostvertrag, Briefmarken § 19 Kontrahierungszwang § 20 Allgemeine Geschäftsbedingungen des …

  • VwGH 28.02.2014, 2011/03/0192Decision

    Art 3, 12, 13 und 18 des Weltpostvertrages (Bukarest 2004), BGBl III Nr 53/2008, lauten wie folgt:

    28 Feb 2014 · JWT_2011030192_20140228X00