19 AVOG 2010

Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis

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(1)

§ 19. Als Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis besteht ein Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel.“

(2)

Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Erhebung

1.

der Stempel- und Rechtsgebühren,

2.

der Kapitalverkehrsteuern,

3.

der Grunderwerbsteuer,

4.

der Versicherungssteuer,

5.

der Feuerschutzsteuer,

6.

der Spielbankabgabe,

7.

der Konzessionsabgabe sowie

8.

der Glücksspielabgaben.

(3)

Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Rückzahlung der Ansprüche im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten, BGBl. I Nr. 111/2010 Art. 50.

  • VwGH 21.11.2012, 2012/16/0112Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des nach §§ 19 und 30 Abs. 4 letzter Satz AVOG 2010 idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111, zuständigen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem …

    21 Nov 2012 · JWT_2012160112_20121121X00

  • VwGH 27.09.2012, 2011/16/0220Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die Amtsbeschwerde des nach §§ 19 und 30 Abs. 4 letzter Satz AVOG 2010 zuständigen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen …

    27 Sep 2012 · JWT_2011160220_20120927X00

  • OGH 06.05.2020, 13Ns19/20bDecision

    … der Glücksspielabgaben (I) liegt der Ausführungsort im Sinn des § 36 Abs 3 erster Satz StPO am Sitz des – nach § 19 Abs 2 Z 8 AVOG 2010 für das gesamte Bundesgebiet für die Erhebung der Glücksspielabgaben zuständigen – …

    6 May 2020 · JJT_20200506_OGH0002_0130NS00019_20B0000_000

  • VwGH 13.12.2012, 2012/16/0133Decision

    In der gegen diesen Bescheid gerichteten Amtsbeschwerde beantragt das - nunmehr gemäß §§ 19 und 30 Abs. 4 AVOG 2010 zuständige - Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, den angefochtenen Bescheid wegen …

    13 Dec 2012 · JWT_2012160133_20121213X00

  • VwGH 27.09.2012, 2011/16/0240Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die Amtsbeschwerde des - gemäß §§ 19 und 30 Abs. 4 AVOG 2010 zuständigen - Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen …

    27 Sep 2012 · JWT_2011160240_20120927X00