Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG)
[CELEX-Nr.: 32007L0064, 32009L0014]
Inhaltsverzeichnis
Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffe
§ 1. | Anwendungsbereich
§ 2. | Ausnahmen
§ 3. | Begriffsbestimmungen
Abschnitt Zugang zu Zahlungssystemen
§ 4. | Zugang zu Zahlungssystemen
Hauptstück Zahlungsinstitute
Abschnitt Konzession
§ 5. | Erfordernis und Umfang der Konzession
§ 6. | Konzessionsantrag
§ 7. | Konzessionserteilung
§ 8. | Rücknahme der Konzession
§ 9. | Erlöschen der Konzession
§ 10. | Firmenbuch und Zahlungsinstitutsregister
§ 11. | Änderung der Konzessionsgrundlagen
Abschnitt Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
§ 12. | Zahlungsinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich
§ 13. | Österreichische Zahlungsinstitute in Mitgliedstaaten
§ 14. | Aufsicht im Rahmen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
Abschnitt Sonstige Anforderungen und Ordnungsvorschriften für den aufrechten Betrieb
§ 15. und § 16. | Eigenmittel
§ 17. | Sicherung der Kundengelder
§ 18. | Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen
§ 19. | Organisatorische Anforderungen, Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflichten
§ 20. | Meldungen
Abschnitt Auslagerung und Agenten
§ 21. | Auslagerung von Aufgaben
§ 22. | Agenten
Abschnitt Haftung für dem Zahlungsinstitut zurechenbare Personen
§ 23. und § 24. | Haftung für dem Zahlungsinstitut zurechenbare Personen
Abschnitt Rechnungslegung und Abschlussprüfung
§ 25. | Rechnungslegung und Abschlussprüfung
Hauptstück Zahlungsdienste
Abschnitt Informationspflichten, Entgelte und Vertragsarten
§ 26. | Form, Zeitpunkt, Sprache und Transaktionswährung
§ 27. | Entgelte
§ 28. | Informationspflichten und Vertragsbedingungen des Rahmenvertrages
§ 29. | Änderungen des Rahmenvertrages
§ 30. | Ordentliche Kündigung des Rahmenvertrages
§ 31. | Einzelne Zahlungsvorgänge innerhalb eines Rahmenvertrages
§ 32. | Einzelzahlungen außerhalb eines Rahmenvertrages
§ 33. | Sonderbestimmungen für Kleinbetragszahlungen und elektronisches Geld
Abschnitt Autorisierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 34. | Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 35. | Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters
§ 36. | Sorgfalts- und Anzeigepflichten des Zahlungsdienstnutzers
§ 37. | Sperrung eines Zahlungsinstrumentes
§ 38. | Eingangszeitpunkt von Zahlungsaufträgen
§ 39. | Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 40. | Unwiderruflichkeit des Zahlungsauftrages
§ 41. | Transfer des Betrags in voller Höhe
§ 42. | Ausführungsfrist und Verfügbarkeit
§ 43. | Wertstellungsdatum
Abschnitt Haftung und Erstattungspflichten
§ 44. | Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 45. | Erstattung eines autorisierten durch den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
§ 46. | Haftung für nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung
§ 47. | Regress
§ 48. | Haftungsausschluss
Hauptstück Geschäftsaufsicht, Insolvenzbestimmungen, Aufsicht und internationale Zusammenarbeit
Abschnitt Geschäftsaufsicht und Insolvenzbestimmungen
§ 49. bis § 58.
Abschnitt Aufsicht
§ 59. | Zuständige Behörden
§ 60. | Kostenbestimmung
§ 61. | Datenschutz
§ 62. | Berufsgeheimnis
§ 63. | Untersuchungen und Prüfungsverfahren
§ 64. | Aufsichtsmaßnahmen und Veröffentlichungen
§ 65. | Berichtspflicht von Abschlussprüfern
§ 66. bis § 70. | Verfahrens- und Strafbestimmungen
Abschnitt Internationale Zusammenarbeit
§ 71. | Kontaktstelle und Informationsaustausch
§ 72. | Zusammenarbeit bei der Überwachung, Überprüfung vor Ort und bei Ermittlungen
§ 73. | Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten
§ 74. | Von den Aufnahmemitgliedstaaten zu treffende Sicherungsmaßnahmen
Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 75. | Übergangsbestimmungen
(Anm.: §§ 75a. und 75b.) |
§ 76. | Verweise und Verordnungen
§ 77. | Sprachliche Gleichbehandlung
§ 78. | Vollziehung
§ 79. | Inkrafttreten