Bundesgesetz zur Durchführung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens (EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz – EU-FinStrVG)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1. | Anwendungsbereich
§ 2. | Begriffsbestimmungen
Abschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich
§ 3. | Anzuwendendes Verfahrensrecht und Zuständigkeit
§ 4. | Unzulässigkeit der Vollstreckung
§ 5. | Vollstreckung
§ 6. | Anrechnung geleisteter Zahlungen
§ 7. | Ersatzfreiheitsstrafe
§ 8. | Beendigung der Vollstreckung
§ 9. | Erlös aus der Vollstreckung
§ 10. | Unterrichtung des Entscheidungsstaats
§ 11. | Kosten
Abschnitt Vollstreckung von österreichischen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 12. | Voraussetzungen
§ 13. | Übermittlung der Entscheidung
§ 14. | Beendigung der Vollstreckung
§ 15. | Folgen der Übermittlung
Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 16. | Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
§ 17. | Verweisungen
§ 18. | Vollziehung
Anlage 1 | Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird
Anlage 2 | Bescheinigung