, VEVO 2008

No longer in force

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2008 – VEVO 2008)

Auf Grund der §§ 4, 4a und 4b des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2008, sowie der §§ 49 und 50 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes-LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2008, und § 2 Abs. 1 bis 3 des Tiergesundheitsgesetzes (TGG), BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, verordnet:

INHALTSVERZEICHNIS

1.

Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Veröffentlichungen auf der Homepage des Ministeriums

§ 4 Verweisungen und umgesetzte gemeinschaftsrechtliche Vorschriften

2.

Hauptstück

Spezielle Bestimmungen

1.

Abschnitt

Kontrollpflicht und Ausnahmebestimmungen

§ 5 Kontrollpflicht

§ 6 Veterinärabkommen

§ 7 Sonderbestimmungen für Tiere

§ 8 Sonderbestimmungen für Waren und Gegenstände

2.

Abschnitt

Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 9 Bescheinigungen

§ 10 Formulare

§ 11 Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 12 Bewilligungsfreie Einfuhr

§ 13 Bewilligungspflichtige Einfuhr

§ 14 Ein- und Durchfuhrbewilligungen

§ 15 Zulassung von Herkunftsbetrieben

§ 16 Zulassung von Bestimmungsbetrieben

3.

Abschnitt

Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 17 Ein- und Durchfuhrverbote

§ 18 Besondere Ein- und Durchfuhrverbote

§ 19 Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Bestimmungsstaates

§ 20 Durchfuhr von Tieren

§ 21 Durchfuhr von Waren und Gegenständen

§ 22 Wiedereinfuhr von Tieren

§ 23 Wiedereinfuhr von Waren und Gegenständen

§ 24 Transportmittel und -behältnisse

§ 25 Transport zum und Maßnahmen am Bestimmungsort bei lebenden Tieren

§ 26 Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort und Maßnahmen am Bestimmungsort

4.

Abschnitt

Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

§ 27 Ort der Grenzkontrolle

§ 28 Kontrollorgane

§ 29 Gebühren

§ 30 Anmeldung von Sendungen

§ 31 Grenztierärztliche Untersuchung

§ 32 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische Untersuchung bzw. Warenuntersuchung

§ 33 Grenztierärztliche Zulassung zur Ein- und Durchfuhr

§ 34 Zurückweisung

§ 35 Einfuhr von Waren und Gegenständen in Freizonen, Freilager, Zolllager oder in Lager von Schiffsausstattern

§ 36 Tiere, Waren und Gegenstände, die nicht der grenztierärztlichen Kontrolle gestellt wurden

§ 37 Packstück- und Raumverschlüsse

5.

Abschnitt

Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 38 Weiterreichende Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 39 Pflichten des Verfügungsberechtigten

§ 40 Befugnisse und Aufgaben der Zollbehörde

3.

Hauptstück

Schlussbestimmungen

§ 41 Unberührt bleibende Vorschriften

§ 42 Personenbezogene Angaben

§ 43 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften

ANLAGE 1 Kontrollpflichtige Sendungen

ANLAGE 2 Gebiete der Europäischen Gemeinschaft und Gebiete des EWR und Gebiete mit besonderen Verträgen im Veterinärbereich

ANLAGE 3 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

ANLAGE 4 Dienstsiegel der Grenztierärzte

ANLAGE 5 Dienstabzeichen der Grenztierärzte

ANLAGE 6 Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren

ANLAGE 7 Warenuntersuchung

ANLAGE 8 Bedingungen für veterinärbehördlich zugelassene Freizonen, Freilager und Zolllager

ANLAGE 9 Zulassungsbedingungen für Bestimmungsbetriebe

ANLAGE 10 Tierseuchen, die Ein- und Durchfuhrverbote zur Folge haben