Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Tieren, Bruteiern, Samen, Eizellen, Embryonen und Gameten, sowie veterinärpolizeiliche Bestimmungen über das innergemeinschaftliche Verbringen von Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008 – BVO 2008)
Auf Grund der §§ 2 und 4 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2008, des § 2 Abs. 1 bis 3 des Tiergesundheitsgesetzes (TGG), BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, und des § 50 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2008, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, sowie dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:
Inhaltsverzeichnis
Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 | Sachlicher Geltungsbereich und Anwendungsbereich
§ 2 | Begriffsbestimmungen
§ 3 | Veröffentlichungen auf der Homepage des Ministeriums
§ 4 | Veterinärabkommen
§ 5 | Bescheinigungen und Formulare
Hauptstück
Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen
Abschnitt
Bedingungen für das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 6 | Allgemeine Bestimmungen für das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 7 | Allgemeine Bestimmungen für das innergemeinschaftliche Verbringen bestimmter Tierarten
§ 8 | Transportmittel und -behältnisse
§ 9 | Reinigung und Desinfektion beim innergemeinschaftlichen Verbringen
§ 10 | Kennzeichnung
§ 11 | Innergemeinschaftliches Verbringen nach Österreich
§ 12 | Innergemeinschaftliches Verbringen aus Österreich
§ 13 | Zulassungspflichtige Betriebe und Einrichtungen
§ 14 | Genehmigung von Aquakulturbetrieben und Verarbeitungsbetrieben für Tiere der Aquakultur
§ 15 | Registrierung von Zwischenhändlern für Geflügel
§ 16 | Zulassungs-, Genehmigungs- und Registrierungsverfahren
§ 17 | Bewilligungspflichtiges Verbringen
§ 18 | Verbringungsbeschränkungen aus tierseuchenrechtlichen Gründen
§ 19 | Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung
§ 20 | Maßnahmen bei Feststellung von Mängeln
Abschnitt
Spezielle Bestimmungen für das Verbringen von Tieren
§ 21 | Innergemeinschaftliches Verbringen von Heimtieren im privaten Reiseverkehr
§ 22 | Innergemeinschaftliches Verbringen von registrierten Equiden und kurzzeitige Grenzübertritte mit Equiden
§ 23 | Innergemeinschaftliches Verbringen von Zirkustieren
§ 24 | Alpenweideviehverkehr
§ 25 | Ausfuhr von Tieren
Abschnitt
Kontrollbefugnisse der Behörde
§ 26 | Behördliche Maßnahmen
§ 27 | Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise Betriebsinhabers
Hauptstück
Schlussbestimmungen
§ 28 | Personenbezogene Bezeichnungen
§ 29 | Unberührt bleibende Vorschriften
§ 30 | Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 31 | Verweisungen und umgesetzte gemeinschaftsrechtliche Vorschriften
ANLAGE 1 | Gemeinschaftsrechtlich festgelegte Anforderungen für das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen
ANLAGE 2 | Anforderungen an Transportmittel und Transportbehältnisse
ANLAGE 3 | Zulassungs-, genehmigungs- und registrierungspflichtige Betriebe und Einrichtungen
ANLAGE 4 | Kennzeichnungs- oder Identifizierungsvorschriften
ANLAGE 5 | Behandlungen zur Abtötung bestimmter Seuchenerreger in Fleisch und Milch
ANLAGE 6 | Sonderkennzeichnung von Fleisch aus einem Gebiet oder einem Teil eines Gebietes, das nicht alle einschlägigen tierseuchenrechtlichen Vorschriften erfüllt
ANLAGE 7 | Gebiete der EG und des EWR und von Staaten mit besonderen Verträgen, in denen das Recht des innergemeinschaftlichen Verbringens zur Anwendung kommt
ANLAGE 8 | Freiheiten und Zusatzgarantien
ANLAGE 9 | Zulassungs- und Betriebsbedingungen
ANLAGE 10 | Allgemeine Grundlagen für die Reinigung und Desinfektion